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Grüne: "Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel"

Der Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag, warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.
Der Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag, warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. ©VN/Foto Lerch
Als völlig inakzeptabel und in Sorge um die Medienfreiheit kritisieren die Grünen die von Innenminister Kickl getätigte Aufforderung an die Landespolizeidirektionen, sogenannte kritische Medien nur mehr beschränkt zu informieren und Sexualdelikte prominent zu kommunizieren.
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„Das betrifft auch die Berichterstattung in Vorarlberg und ist ein Frontalangriff auf unsere Medienfreiheit. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu dieser gefährlichen Entwicklung klar Stellung zu beziehen und Kickl umgehend einzubremsen. Kritische Meinungsäußerung muss in unseren Medien selbstverständlich Platz haben, sie ist ein Herzstück der Demokratie“, so der Grüne Klubobmann Adi Gross.

Auf Distanz zum Innenminister

Gross wünscht sich auch von unserem Landeshauptmann Wallner eine deutliche Distanzierung gegenüber Kickls Wahnsinn. „Wir wollen nicht, dass die Redaktionen in Vorarlberg sich in der Freiheit ihrer Berichterstattung eingeschränkt fühlen. Dazu braucht es klare Worte vom Landeshauptmann“, so Gross. Als Regierungspartner trage die ÖVP hier eine besondere Verantwortung. „Das hat sie sich mit türkis-blau selbst eingebrockt“, so Gross.

Es heiße jetzt, wachsam gegenüber derartigen Entwicklungen zu sein. „Der Vorfall ist eine besorgniserregende Grenzüberschreitung und ein Spiel mit den Grundwerten der Demokratie. Dem ist mit allen Mitteln zu entgegnen“, schließt Gross.

(red)

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