Amazon-Ansiedlung: Was für die Grünen dagegen spricht

"Politische Bankrotterklärung"

"Wir wollen und können die Amazon-Ansiedlung stoppen, wenn wir die vorhandenen Handlungsspielräume ausschöpfen", betonen der Raumplanungssprecher und die Stadträtin für Umwelt- und Klimaschutz. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Amazon den Standort Dornbirn gefährde: "Das wäre eine politische Bankrotterklärung", betonen die beiden Grünen. Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten sie zwei konkrete Möglichkeiten, wie sowohl das Land als auch die Stadt bei der geplanten Amazon-Ansiedlung mitreden können.

"Vom Beifahrersitz ans Steuer"

Die Stadt Dornbirn habe im Rahmen des Raumplanungsgesetzes die Möglichkeit, bei Bauvorhaben wie Amazon auf die Stopptaste zu drücken. "Beschließt die Stadt die Entwicklung eines Bebauungsplans, müssen Bauvorhaben warten, bis die neuen Bestimmungen beschlossen sind", erläutert Bernie Weber. "Außerdem bieten diese politischen Werkzeuge der Stadt die Möglichkeit, aktiv die zukünftige Entwicklung des Standorts mitzubestimmen und sich vom Beifahrersitz ans Steuer setzen", so der Raumplanungssprecher.

Daher drängen die Grünen auf einen Bebauungsplan. Dieser soll für alle Betriebe, die sich in dem hochwertigen Gebiet ansiedeln wollen, Qualitätskriterien festlegen: Mehrgeschossigkeit, Energiekonzept, Außenraumgestaltung, unterirdische Stellplätze, Baumaterialien u.ä. "Mit solchen Vorgaben kann die Stadt sicherstellen, dass sich nur hochwertige Projekte im Betriebsgebiet ansiedeln können. Davon profitieren die Wirtschaft, die Betriebe und ganz Dornbirn“, so Weber.

Wildtierkorridor schützen

Das geplante Verteilerzentrum liegt mitten im wichtigen Wildtierkorridor zwischen dem Vorarlberger Rheintal, dem Bregenzerwald und dem Kanton St. Gallen. Eine Unterbrechung gefährde die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt im ganzen Bodenseeraum, so die Grünen. "Für die Erhaltung des Wildtierkorridors ist ein 80 bis 100 Meter breiter Korridor parallel zur L200 notwendig", erklärt Alton. "Bei der Widmung wurde darauf offenbar keine Rücksicht genommen und nur sechs Meter Freifläche festgelegt", kritisiert die Grüne Stadträtin für Umwelt- und Klimaschutz. "Dieser Fehler muss korrigiert und der nötige Freiflächen-Streifen rückgewidmet werden", fordert Alton das Land auf, eine Bausperre auszusprechen und den Landesraumplan entsprechend zu adaptieren, um diesen wichtigen Naturraum zu schützen.

Mehr Mitsprache des Landes

Besonders bei übergeordneten Projekten wie interkommunale Betriebsgebiete, gemeinnütziger Wohnbau, Deponien- und Rohstoffabbaugebiete oder Schutzzonen für Natur und Umwelt bieten die derzeitigen Widmungskategorien der Landesraumpläne keine ausreichenden Möglichkeiten der Steuerung. Geht es nach den Grünen, bekommt das Land beim Thema Raumplanung mehr Mitspracherecht und Handlungsspielraum. "Das Land Vorarlberg muss über zusätzliche Landesraumpläne strategische und schützenswerte Gebiete für die nächsten Generationen sichern", fordert Weber. Das Land müsse dafür eine aktivere Rolle in der Bodenpolitik einnehmen: "Der Bodenfonds ist dazu eines der wichtigsten Werkzeuge."

Sowohl die Überarbeitung des Vorarlberger Wirtschaftsleitbildes als auch der Strategiedialog Wirtschaft und Umwelt sind als Aufgaben im Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung angeführt. "Diese Ziele sind konsequent zu verfolgen. Dafür muss das Land eine wesentlich aktivere Rolle im Bereich der Wirtschafts- und Standortentwicklung einnehmen", so Bernie Weber abschließend.

(VOL.AT)