Waibel verlangt Offenlegung der Spitalspläne: "Land soll endlich mit Infos rausrücken"

Auch er nimmt klar Stellung zur geplanten Verlegung nach Bregenz – und richtet deutliche Worte an die Landesregierung.

"Ein Krankenhaus eignet sich null für politische Spielchen"

Stadtrat Christoph Waibel zeigt sich betroffen von der aktuellen Diskussion. Dass die Geburtenstation in Dornbirn zur Disposition steht, hält er für besonders brisant – auch, weil sich die Debatte zunehmend parteipolitisch auflade. "Wie kann man das zulassen, dass der Karren so verfahren wird von beiden Seiten. Das wundert mich sehr", so Waibel im VOL.AT-Gespräch.

Besonders kritisch sieht er parteiinterne Anträge auf Stadt- und Landesebene – sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ: "Ein Krankenhaus eignet sich null für politische Spielchen. Es kommt mir schon ein bisschen so vor, als ob sich die roten Bürgermeister Bregenz und Dornbirn zusammentun gegen die schwarze Regierung im Land. Gleichzeitig sind die Schwarzen in Dornbirn fragwürdig am Weg, mit einem Antrag, den sie stellen in der Stadtvertretung, der an die Adresse ihrer Parteikollegen im Land geht." Das alles verwirre ihn.

Waibel fordert Klartext vom Land

Waibel fordert von der Landesregierung endlich klare Ansagen: "Das Land soll jetzt endlich mit den Informationen rausrücken. Das ist wichtig, damit nicht alles so auf Gerüchten basiert." Seit Jahren verlange er eine transparente Darstellung der wirtschaftlichen Lage – insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Eingliederung in die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG): "Wie hoch ist das Minus der Stadt und des Stadtspitals, und wie würde sich dieses verändern, wäre das Spital Teil der KHBG?"

Sein Appell ist eindeutig: "Sie müssen jetzt einfach alles auf den Tisch legen. Wie schaut die Rechnung aus? Ganz eine wichtige Frage auch für die Leute, für die Bürger: Was habt ihr wirklich vor? Was wollt ihr streichen? Was wollt ihr zusammenlegen? Was kommt eventuell her? Damit man ein Gesamtbild hat."

"Dann müssen alle an einen Tisch"

Waibel fordert ein Ende der öffentlichen Schuldzuweisungen und ein gemeinsames Vorgehen: "Dann müssen alle an einen Tisch und dann kann man was ausmachen. Aber dass man sich über die Medien immer Dinge ausrichtet oder irgendwelche dubiosen Anträge macht in der Stadtvertretung, die dann ans Land runter gehören, wo die eigene Partei am Werk ist bei dem Thema, das halte ich schon für leicht skurril."

Geburtenstation als Herzstück für Dornbirn

Für Waibel steht außer Frage, dass die Geburtenstation in Dornbirn eine zentrale Rolle spielt: "Über die Wichtigkeit der Geburtenstation in Dornbirn müssen wir gar nicht reden." Als Hochbaustadtrat erinnert er sich gut an den jüngsten Ausbau: "Das war keine Sanierung, sondern eigentlich ein kompletter Neubau."

Grundsätzlich könne er einigen Überlegungen von Landesrätin Martina Rüscher durchaus etwas abgewinnen – etwa der Idee, dass nicht jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten müsse. Trotzdem, so Waibel, müsse man über Dornbirn sprechen dürfen: "Dornbirn ist die größte Stadt Vorarlbergs, macht an die 1500 Geburten – da darf man dann schon drüber diskutieren, ob es so sein soll. Außer sie hat eine bessere Idee, dann soll sie die auf den Tisch legen. Da bin ich wirklich ganz pragmatisch."

Die für 6. November angekündigte Pressekonferenz des Landes sieht Waibel als längst überfällig an: "Dann wissen wir endlich, was sie vorhat." Gerüchte seien jedenfalls "eine schlechte Basis, um sich eine vertretbare Meinung zu bilden."

(VOL.AT)