Paukenschlag bei Pensionen: Fixbetrag statt voller Abgeltung

Pensionen bis zu 2500 Euro werden vollständig an die Inflation angepasst. Für Bezüge darüber gibt es künftig lediglich einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt ergibt sich damit eine Anpassung von 2,25 Prozent. Seniorenvertreter hatten diese Lösung bereits im Vorfeld kritisiert und eine vollständige Inflationsabgeltung für alle gefordert.

Einsparungen im Budget

Grund für die niedrigere Anpassung sind finanzielle Zwänge. Laut Regierung sollen mehr als 200 Millionen Euro eingespart werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuvor eine Erhöhung von zwei Prozent als Ziel ausgegeben. Um die neue Regelung umzusetzen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Fokus auf kleine Pensionen

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass insbesondere niedrige und mittlere Pensionen berücksichtigt wurden: "Es ist uns gelungen, eine sozial gerechte Anpassung zu erreichen." Gleichzeitig verwies sie darauf, dass nicht allein Pensionistinnen und Pensionisten die Last der Budgetsanierung tragen könnten.

Koalition spricht von "gerechter Lösung"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, für zwei Drittel der Betroffenen gelte der gesetzliche Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent. Pensionen über 2500 Euro würden mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro abgegolten.

Statement von Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser

Auch die Neos unterstützen den Sparkurs. Sozialsprecher Johannes Gasser verwies auf die Budgetentlastung von rund 350 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wichtig sei dabei, soziale Treffsicherheit und Fairness zu gewährleisten. Künftig soll das gesamte Pensionseinkommen als Grundlage für Anpassungen herangezogen werden, wobei besonders hohe und Mehrfachpensionen stärker begrenzt werden sollen.

Statement von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)

Keine Einigung mit Seniorenvertretern

Nicht einverstanden mit der am Freitag präsentierten Lösung sind die Seniorenvertreter, das haben sie schon tags zuvor klargemacht. Die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer, sprach nach der Präsentation am Freitag zwar davon, "das Schlimmste verhindert" zu haben. Die 2,7 Prozent bis 2500 Euro seien zumindest ein "Teilerfolg". An Erhöhungen unter dem gesetzlichen Anpassungsfaktor dürfe man sich aber nicht gewöhnen: "Wenn die Regierung glaubt, sie kann nächstes Jahr dasselbe noch einmal probieren, dann muss sie damit rechnen, dass zehntausende Pensionist*innen in ganz Österreich auf die Straße gehen", so Gerstorfer.

Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, dass ohne den massiven Druck der Pensionistenvertreter das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die erneute Staffelung der Anpassung widerspreche jedoch dem Versicherungsprinzip und höhle es zunehmend aus: "Wer ein Leben lang mehr eingezahlt hat, soll in der Pension nicht benachteiligt werden." Kritik übt die Seniorenbund-Chefin auch am Umgang mit den Interessenvertretungen. Man sei erst in letzter Sekunde eingebunden worden.

Statement von ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger

Sparstift bei Luxuspensionen

Damit könnte der Sparstift bei Luxuspensionen angesetzt werden. Für eine Umsetzung, die auch Landesbedienstete umfasst, wäre hier eine Verfassungsregelung notwendig. Gasser sieht da die Opposition mit gefordert. Worum es konkret geht: Verfügt jemand über eine Pension von 3000 Euro, wird die kommendes Jahr um den Fixbetrag erhöht. Erhält die Person jedoch noch eine zweite, niedrigere Pension (etwa eine Witwenpension oder aus einer Nebenerwerbslandschaft), wird bei dieser die Teuerung voll abgegolten. Würde man die beiden zusammenzählen, würde der gesamte Bezug nur um den Fixbetrag angehoben.

Eine spezielle Begründung, warum heuer gerade bei 2500 Euro die Grenze eingezogen wurde, nannten die Koalitionsverhandler nicht. Wöginger betonte aber, dass die Grenze sowohl über der Median- als auch der Durchschnittspension (1704 bzw. 1840 Euro, gesamt 2297 bzw. 2238 Euro bei Männern) liege.

(VOL.AT)