Anschlagspläne zu Weihnachten in Wien: Festnahmen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Sonntag auf APA-Anfrage die Festnahme von drei Terrorverdächtigen bestätigt, die offenbar Teil eines Länder übergreifenden radikalislamistischen Netzwerks waren, das Anschlagspläne in Wien, aber auch in Köln und Madrid erörtert haben soll. Medienberichten zufolge soll der Wiener Stephansdom ein potenzielles Anschlagsziel gewesen sein. Direkt vor der Umsetzung befindliche Attentatspläne dürfte es zumindest in Wien noch nicht gegeben haben.

Keine konkreten Hinweise auf bevorstehenden Anschlag in Wien

"Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass ein Anschlag in Wien unmittelbar bevorgestanden wäre", meinte Behördensprecherin Nina Bussek im Gespräch mit der APA. Dessen ungeachtet dürfte die Verdachtslage gegen die drei Festgenommenen beträchtlich sein. Bei den Männern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Datenträger sichergestellt. Diese müssen nun ausgewertet werden.

Die Wiener Polizei hatte unter Verweis auf eine aktuelle Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie die erhöhte Terrorwarnstufe bereits am Samstagabend per Presseaussendung die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen kommuniziert. "Sämtliche Maßnahmen sind mittlerweile umgesetzt", teilte Philipp Haßlinger, Sprecher der Landespolizeidirektion, am späten Sonntagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Es handle sich um einen "laufenden Einsatz, die Lage wird von uns beobachtet und permanent evaluiert".

Stephansdom in Wien schwer bewacht

Über die Weihnachtsfeiertage bleiben die erhöhten polizeilichen Vorkehrungen, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst aufrecht, bekräftigte Haßlinger. Wie viele zusätzliche Beamtinnen und Beamten dafür in den Dienst gestellt wurden bzw. werden, wird nicht kommuniziert. Neben uniformierten sind auch zivile Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen an neuralgischen Punkten unterwegs. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, sowie auf Weihnachtsmärkte. Zum Schutz des Stephansdoms und der dort versammelten Gläubigen wurden sowohl im Innen- als auch im Außenbereich zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Vor dem Stephansdom waren am Heiligen Abend etliche schwerbewaffnete Polizisten postiert, in der Innenstadt war immer ein Polizeihubschrauber zu hören, der seine Kreise zog und die Lage sondierte. Die Polizei behielt sich vor, erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen zu Gottesdiensten oder sonstigen Veranstaltungen durchzuführen. Gläubige, die eine Heilige Messe oder die Christmette besuchen wollen, wurden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeitaufwand als üblich einzuplanen.

Im Stephansdom fühle man sich sicher und gut bewacht, sagte Dompfarrer Toni Faber in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel", der um Mitternacht die Christmette zelebrieren wird. Man brauche beim Eingang in die Kirche wegen der Kontrollen lediglich etwas länger und sollte einen Personalausweis dabei haben.

Terrorverdächtige in Wien-Ottakring festgenommen

Die drei mutmaßlichen Terroristen waren am Samstag in Wien-Ottakring festgenommen worden, wie zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntagnachmittag präzisierte, sind die drei allesamt erwachsen. "Es ist kein Jugendlicher unter den Verdächtigen", sagte Bussek. Es sei im Zuge der Amtshandlung außerdem eine vierte Person festgenommen worden - allerdings nicht unter Terror-Verdacht. Dieser Mann war nicht von der staatsanwaltschaftlichen Festnahmeanordnung umfasst, war allerdings zufällig anwesend, als diese - dem Vernehmen nach in einer Flüchtlingsunterkunft - von Spezialkräften der Polizei umgesetzt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der vierte Mann aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen bereits gesucht wurde, er wurde daher in Gewahrsam genommen. "Ob er mit terroristischen Straftaten in Verbindung zu bringen ist, muss nun abgeklärt werden", erläuterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Derzeit gebe es in diese Richtung keine Hinweise.

Die drei Terror-Verdächtigen befinden sich bereits in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, beim Landesgericht für Strafsachen U-Haft-Anträge einbringen zu wollen. Ermittelt wird wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB).

Auf das Trio dürften die Staatsschutz- und Strafverfolgungsbehörden ein Mal mehr auf Grund von Hinweisen von ausländischen Partnerdiensten aufmerksam geworden sein. Die Sicherheitslage in Österreich und in Europa ist aktuell äußerst angespannt. So erhielt die Kölner Polizei Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe auf den Kölner Dom. Der Dom wurde mit Spürhunden abgesucht, Sprengstoff wurde dabei nicht entdeckt. Die Polizei erhöhte die Sicherheitsmaßnahmen nach dpa-Informationen am Kölner Dom deutlich. Nach Angaben der Exekutive bezogen sich die Hinweise auf Silvester. Im Saarland gab es eine Festnahme eines Terror-Verdächtigen. Auch in Spanien gilt eine erhöhte Terror-Warnstufe.

Terrorgefahr zu Weihnachten: In Wien erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

Die Sicherheitslage in Österreich und in Europa ist aktuell angespannt, weshalb die Sicherheitsbehörden über die Weihnachtsfeiertage Vorsichtsmaßnahmen in Form von erhöhter Be- und Überwachung im öffentlichen Raum getroffen haben.

Offenbar Anschlagspläne auf Kirchen in Wien und Kölner Dom

Der Kölner Dom sei Ziel eines möglichen Anschlagsplanes gewesen, berichtete die dpa, ebenso wie eine Kirche in Wien. Laut "Bild" soll besonders der Stephansdom gefährdet sein. Auch Madrid wird als mögliches Ziel genannt. Laut Informationen der dpa könne es bei der verantwortlichen Gruppe möglicherweise einen Bezug zur Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) geben.

Ob die drei in Wien festgenommenen Männer, die jedenfalls teilweise tadschikischer Abstammung sein sollen, einen Bezug zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" hatten, ist unklar. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft vorerst nicht.

Die ISPK hat ihren Ursprung in Afghanistan und kämpft dort gegen die Taliban-Regierung, wie der Terror-Experte Peter R. Neumann auf X (vormals Twitter) erläuterte. Auf ausbleibende Erfolge im eigenen Land habe die Gruppe "mit einer Strategie der Externalisierung" reagiert, zunächst Ziele in der Nachbarschaft - etwa in Pakistan, Usbekistan und Tadschikistan - angegriffen und schließlich Netzwerke außerhalb der Region aufgebaut. "Ergebnis: Festnahmen von IS-Unterstützern - auch in Europa - hatten in den letzten Jahren immer häufiger einen Zusammenhang mit ISPK. In Deutschland ging es fast immer um tadschikische bzw. zentralasiatische Netzwerke", hielt Neumann fest.

Kein Sprengstoff bei Durchsuchung des Kölner Dom gefunden

In Köln wurden die Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls erhöht. "Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten. In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen", so der Chef der Kölner Kriminalpolizei, Michael Esser, laut dpa.

Bei der Durchsuchung des Kölner Doms wegen eines möglichen Anschlagplans ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen kein Sprengstoff entdeckt worden. Dafür ist im Saarland am Sonntag nach Medienberichten ein Mann im Zusammenhang mit den Hinweisen auf mutmaßliche islamistische Anschlagspläne festgenommen worden.

Die ARD berichtete am Sonntag ohne Angaben von Quellen, der Verdächtige könne in Verbindung mit der Extremistengruppe ISPK stehen, dem pakistanischen Ableger des Islamischen Staates. Vom Generalbundesanwalt war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu bekommen. Auch eine Sprecherin der Kölner Polizei konnte zu der Festnahme nichts sagen. Aktuell seien viele Einsatzkräfte vor Ort, um Besucher des Weihnachtsgottesdienstes zu untersuchen. Der Dom sei nach verdächtigen Gegenständen durchsucht worden.

Der Mann im Saarland sei den Behörden schon lange als Extremist bekannt, berichtete die ARD. Die Hinweise auf seine mögliche Beteiligung an einer Straftat sind aber vage. Bis Sonntag um Mitternacht müssten die Behörden nun entscheiden, ob sie einen Haftbefehl gegen den Mann beantragen würden. Auch der Generalbundesanwalt sei mit dem Vorgang befasst, sei aber wegen des dünnen Sachverhalts skeptisch, heiße es in Ermittlungskreisen.

(APA/Red)