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Extinction Rebellion protestieren gegen Tunnelspinne

©VOL.AT/Steurer/Paulitsch
Aktivisten der Gruppierung "Extinction Rebellion" zeigten erneut zivilen Ungehorsam. In Bregenz gab es eine Protestaktion im Frühverkehr.
Protestaktion gegen Tunnelspinne
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Klimaprotest vor dem Landhaus

Seit 6:00 Uhr früh waren Menschen von Extinction Rebellion Österreich vor dem Vorarlberger Landtag angekettet – nun wurde die Blockade polizeilich geräumt. Die Räumung stellte sich als große logistische Herausforderung für die Einsatzkräfte dar. Es wurden 20 Menschen festgenommen.

Wallner: "Rechtsstaat gilt für alle"

Am Mittwochmittag meldete sich Landeshauptmann Markus Wallner via Social Media zu den Protesten zu Wort. Verständnis zeigte Wallner keines für die Aktion der "Extinction Rebellion"-Aktivisten: "Ich habe absolut kein Verständnis für illegale Protestaktionen. Der Rechtsstaat gilt für alle gleich, egal um welches Anliegen es sich handelt. Das betrifft auch jene Gruppe, die heute vor dem Landhaus protestiert oder auch sonst schon den Verkehr in Vorarlberg lahmgelegt hat. Ich danke allen Sicherheitskräften für ihren professionellen Einsatz in dieser Situation!"

Gantner: "Rote.Linie"

Auch Sicherheitslandesrat Christian Gantner sieht eine rote Linie überschritten, wie er ebenfalls via Social Media am Mittwoch kommentierte. Man werde das, egal bei welchem Thema, nicht tolerieren.

Herausforderung für Einsatzkräfte

Die protestierenden Menschen hatten mehrere Großblockade-Elemente in Stellung gebracht, darunter drei Holzkonstruktionen und ein 7 Meter langes, pinkes Boot, um die Garageneinfahrt zum Landtag zu blockieren. Die Einsatzkräfte standen vor großen Herausforderungen: Menschen mussten von meterhohen Holzkonstruktionen heruntergebracht, Ketten und Rohre mühsam aufgeschnitten werden, um die festgeketteten Menschen vom Aktionsort zu entfernen.

"Tunnelspinne" als Auslöser

Mit der Aktion wollte XR die Vorarlberger Landespolitiker an ihre Verantwortung in Zeiten der Klimakatastrophe erinnern. Für die Klimaaktivisten ist die Sache ernst. "Sollten wir von der Polizei (frühzeitig) zum Verlassen des Protests aufgefordert werden, sind wir bereit, Festnahmen in Kauf zu nehmen", so Extinction Rebellion im Vorfeld der Aktion. "Unser Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf den Missbrauch von Steuergeldern und die verheerenden Auswirkungen des umstrittenen Straßenbauprojekts "Tunnelspinne" zu lenken."

Tiefgaragen-Einfahrt blockiert

Ab 9.00 Uhr, wenn die Landtagssitzung beginnt, gilt im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus eine Bannmeile. In diesem Bereich darf nicht demonstriert werden. Die Aktivisten protestierten friedlich und brachten dabei mehrere Großblockaden in Einsatz. Vor dem Landhaus wurden drei Holzkonstruktionen aufgestellt, auf der je ein Aktivist saß. Mit einem sieben Meter langen Boot und einem Anhänger wurde die Garageneinfahrt blockiert. Als die Polizei die Protestaktion auflöste, stand sie vor großen Herausforderungen. Menschen mussten von meterhohen Holzkonstruktionen heruntergebracht, Ketten und Rohre mühsam geöffnet werden, um die Aktivisten zu entfernen.

(C) VOL.AT/Mayer

Live-Gespräch mit Marina Hagen-Canaval

VOL.AT war vor Ort und berichtete live. Dabei wurde auch ein kurzes Interview mit Marina Hagen-Canaval von Extinction Rebellion geführt.

Neue Straße trotz Klimanotstand

Die politische Realität stehe im krassen Gegenteil zu den Empfehlungen der Bürgerinnenräte, so Extinction Rebellion. Die Vorarlberger Landesregierung plane, über 300 Millionen Euro in das klimaschädliche Projekt Tunnelspinne zu investieren, während lediglich 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur vorgesehen wären, meinen die Aktivisten. Die Bürger sollen von der Regierung gehört werden. Es brauche Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität und sozial gerechten Klimaschutz.

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