Koalition: Budget-Einigung in Reichweite

ÖVP-Verhandler Josef Pühringer sieht das Nulldefizit 2016 in Reichweite, SP-Kanzler Werner Faymann hält die Chancen für einen Abschluss bis Weihnachten “völlig intakt”.

Angepeiltes Nulldefizit für Pühringer “machbar”

Gleich im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt tagten einmal mehr die rot-schwarzen Finanzverhandler. Eine Einigung auf das Budget schloss VP-Verhandler Josef Pühringer bei dieser Gelegenheit zwar aus, das von der Regierung angepeilte Nulldefizit ist aus seiner Sicht aber machbar: “Es ist ziemlich klar, dass 2016 das ausgeglichene Budget erreichbar ist.” Dem Vernehmen nach machte der Fehlbetrag zuletzt nur noch rund 300 Mio. Euro jährlich aus.

Steuererhöhung soll Budgetloch schließen helfen

Geschlossen werden dürfte die Lücke in den Staatsfinanzen – bis 2018 immerhin 18,4 Mrd. Euro – laut Medienberichten unter anderem durch Steuererhöhungen. Sowohl von SPÖ als auch ÖVP bestätigt wurde diesbezüglich der Plan, die Tabak- und die Schaumweinsteuer sowie die Normverbrauchsabgabe beim Kauf von Neuwagen anzuheben. Eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung ist bereits seit längerem im Gespräch. Widerstand von ÖVP Seite gibt es allerdings noch gegen den kolportierten Plan der Finanz-Arbeitsgruppe, die Steuerbegünstigung für hohe Managergehälter über 500.000 Euro zu streichen.

Opposition kritisiert Steuerpläne

Nichts von den Steuerplänen der Regierung halten indes die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Team Stronach. Die FPÖ forderte am Montag Reformen statt Belastungen, die Grünen sprachen sich für Vermögensbesteuerung aus und das Team Stronach sieht ebenfalls die Notwendigkeit, am “System” zu sparen.

Sekthersteller laufen gegen geplante Steuer Sturm

Die heimischen Sekthersteller schäumen ob der kolportierten Pläne von ÖVP und SPÖ, wieder eine Steuer auf Schaumweine einzuführen. Italienischer Prosecco und Frizzante fielen nicht unter die Steuer und würden preislich bessergestellt – ein “inakzeptabler Dämpfer” für österreichischen Sprudelwein, so das österreichische Sektkomitee am Montag in einer Aussendung.

Die Branchenvertreter schwingen auch die Abwanderungskeule: Wegen der steuerlichen Mehrbelastung drohe eine “Flucht” der Sekthersteller beim Grundweineinkauf in das billigere Ausland. Zudem, argumentiert das Komitee, würde sich eine Sektsteuer für den Fiskus gar nicht auszahlen: Das Schaumweinsteueraufkommen betrüge 25 bis 30 Mio. Euro pro Jahr oder 0,05 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Höhe von zuletzt 6,1 Mrd. Euro. Pro Flasche aber wären die Abgabe hoch.

Medienberichten zufolge sollen Schaumweine um 1 Euro je Liter bzw. 75 Cent pro Flasche teurer werden. Die Sektsteuer war mit 1. April 2005 abgeschafft bzw. auf null gestellt worden. Sie galt laut Sektkomitee für alle Schaumweinprodukte mit mehr als 3 bar Druck in der Flasche. Frizzante, Perlweine und die meist als Prosecco bezeichneten Schaumweine sind ausgenommen.

Nächster Verhandlungstermin am Dienstag

Gelegenheit, derartige offene Fragen zu klären, haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) jedenfalls bei einem weiteren für Dienstag angesetzten Verhandlungstermin. Dass es dabei schon eine Einigung geben könnte, wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP ausgeschlossen. Zumindest die SPÖ hofft offenbar auf einen Abschluss bis zum Wochenende. Damit wäre eine Präsentation der neuen Regierung im Nationalrat am kommenden Dienstag möglich.

Familienbeihilfe könnte doch erhöht werden

Keinen entscheidenden Durchbruch hat jedenfalls das Treffen mit den Landeshauptleuten am Montagvormittag gebracht. Im Gegenteil: Die Liste der offenen Themen wurde dabei um einen weiteren Punkt ergänzt, denn vor allem die ÖVP-Länder drängten die Regierung, das Wahlversprechen einer höheren Familienbeihilfe doch noch einzuhalten. Die Anhebung war angesichts der Budgetprobleme gestrichen worden. Nun wird die Umschichtung von nicht abgerufenen Geldern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Richtung Familienbeihilfe überlegt.

Verländerung der Bundeslehrer: kein Durchbruch

Kein Durchbruch gelang jedenfalls bei der vor allem von der ÖVP aber auch vom SP-regierten Burgenland eingemahnten “Verländerung” der Bundeslehrer. Hier konstatierte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach der Sitzung “keine sehr starke Bewegung” bei der SPÖ. Dem Vernehmen nach sperrt sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) massiv gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Gymnasiallehrer an die Länder.

Kompromiss bei Privatisierungen im Gespräch

Das Streitthema Privatisierungen bezeichnete Faymann gegenüber dem ORF-Radio als “pragmatische Frage”. Dem Vernehmen nach will die SPÖ eine Reform der ÖIAG mittragen, die der Staatsholding die Möglichkeit gibt, im Alleingang Vorschläge für den An- und Verkauf von Anteilen an Staatsbetrieben vorzulegen. Voraussetzung ist demnach allerdings eine Neuaufstellung der ÖIAG-Gremien.

Länder sollen Beitrag zum Nulldefizit leisten

Einvernehmen dürfte in der Runde aber darüber geherrscht haben, dass neben dem Bund auch die Länder ihren Beitrag zum Nulldefizit bringen werden. “Es ist auch notwendig, dass die Länder ihren Anteil am voraussichtlichen Einnahmenentfall zu tragen haben”, sagte Faymann im Anschluss. In Summe werden Länder und Gemeinden nach jetziger Prognose bis 2018 mit in Summe fünf Mrd. Euro weniger auskommen müssen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete den Sparbedarf für sein Land als bewältigbar. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen würden, dann müsse man eben auch auf Landesebene reagieren.

(APA/red)