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Länder ringen heute in Wien um mehr Macht

Landeshauptleute unter sich (links Wallner, rechts Häupl): Heute um zehn Uhr werden sie Faymann und Spindelegger treffen.
Landeshauptleute unter sich (links Wallner, rechts Häupl): Heute um zehn Uhr werden sie Faymann und Spindelegger treffen. ©APA
Koalitionsgipfel in Wien: Die Landeshauptleute fordern Verländerung der Schule, und mehr Mitsprache bei Postenbesetzungen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen treffen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) heute in Wien mit den Landeshauptleuten zusammen. Ohne sie geht nichts. Umso bedeutender sind ihre Forderungen. So soll die Personalhoheit über alle Lehrer verländert werden; die Länder würden damit auch für die Beschäftigung von Lehrern z.B. an Gymnasium zuständig werden. Außerdem soll etwa der Bundesrat aufgewertet werden, und die Länder sollen ein stärkeres Mitspracherecht bei Postenbesetzungen z.B. an Höchstgerichten erhalten.

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