Koalition: SPÖ will aus Privatisierungen "keine Ideologie machen"

Am Programm standen u.a. der Sparbedarf für die nächsten fünf Jahre sowie die “Verländerung” der Bundeslehrer. Die SPÖ machte vor Beginn klar, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen sperren werde.

“Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben”, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu. Skeptisch ist er u.a. bei den ÖBB, und auch bei der OMV dürfe man “keine Ideologie aus der Privatisierung machen”, forderte Häupl.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kann sich Privatisierungen etwa in jenen Bereichen vorstellen, wo die Bundesimmobiliengesellschaft Büroräumlichkeiten vermietet., nicht aber bei öffentlichen Einrichtungen.

SPÖ für ÖIAG neu, aber gegen OMV-Verkauf

Bundeskanzler Werner Faymann meinte vor Sitzungsbeginn, das Thema Privatisierungen sei eine “pragmatische Frage”. Es gehe nicht darum, dass man etwas “runterverkaufen” wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV, wo er auf den entsprechenden Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi verwies. Voraussetzung sei außerdem eine Reform der Staatsholding ÖIAG, die aus seiner Sicht künftig auch Anteile an Staatsbetrieben zukaufen könnte.

Steuererhöhungen: Häupl bestätigt Pläne

Indirekt bestätigt wurden von Häupl Medienberichte, wonach die Koalition plant, Steuern auf Zigaretten und Alkohol (Schaumweinsteuer) anzuheben. “Wenn das Rauchen und das Schnapstrinken teurer ist und man damit Raum gewinnt für die Steuerreform, für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, dann bin ich zufrieden”, sagte Häupl. Er ist weiterhin zuversichtlich, dass bis Weihnachten eine neue Regierung zustande kommt. Den Sparbedarf von fünf Mrd. Euro für Länder und Gemeinden bis 2018 hält er für bewältigbar. Für Wien bedeute das ca. 200 Mio. Euro pro Jahr: “Ich habe schon größere Schwierigkeiten bewältigt.”

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte vor Sitzungsbeginn, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen würden, dann müsse man eben auch auf Landesebene reagieren.

Niessl für Verländerung der Bundeslehrer

SP-Staatsreformverhandler Niessl sprach sich einmal mehr für die Verländerung der Bundeslehrer aus. Dies habe die Landeshauptleutekonferenz unter seinem Vorsitz beschlossen und es sei auch sein Standpunkt. In der SPÖ war der Plan aber zuletzt umstritten, so hatte sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ebenso dagegen ausgesprochen wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Häupl betonte diesbezüglich, er könne auch mit der Fortsetzung des status quo leben. (APA)