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Vorarlberg will Klage gegen AKW Mühleberg Ende April einbringen

Klage gegen Mühleberg: Erste Gerichtsverhandlung könnte im Herbst stattfinden.
Klage gegen Mühleberg: Erste Gerichtsverhandlung könnte im Herbst stattfinden. ©AP
Bregenz - Das Land Vorarlberg will seine Unterlassungs-Klage gegen das umstrittene Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern bis Ende April einbringen. Das erklärte am Montag der zuständige Landesrat Erich Schwärzler nach einem Gespräch mit Rechtsanwalt Christian Hadeyer, der die Klage vorbereitet.
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Schwärzler rechnete nach Angaben der Landeskorrespondenz mit einer ersten Gerichtsverhandlung im Herbst dieses Jahres. Das Land wird eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung anstrengen. Konkret wird die Klage von den vier Klubobleuten Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch sowie Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen am Landesgericht Feldkirch eingebracht. Anschließend hat der AKW-Betreiber laut Schwärzler vier Wochen Zeit für eine Antwort.

Mühleberg mit Gefährdungspotential

Im Vordergrund stehen bei der Klage mögliche Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg. Mehrere Gutachten befänden sich in Ausarbeitung, die technische Mängel ebenso wie das Gefährdungspotenzial für Vorarlberg bei einem Störfall beleuchteten, hieß es. Hadeyer nannte die Klage auch nach dem jüngsten Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts “sinnvoll”. Zwar wurde die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen aufgehoben und darf nur noch bis Juni 2013 betrieben werden, die Betreiberfirma will das Kraftwerk aber so lange wie möglich am Netz belassen.

Zweite Klage in der Schweiz

Neben der Klage in Vorarlberg wird das Land in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung stellen. Diesbezüglich wurde der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel beauftragt.
APA

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