Testamentsfälschungen: Landesgericht Salzburg gerüstet

Der Prozess mit vorerst 17 anberaumten Verhandlungstagen wurde wegen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Justiz in die Mozartstadt ausgelagert. Das Landesgericht Salzburg ist für den außergewöhnlich großen Prozess gerüstet. “Die Beschallungsanlage des Schwurgerichtssaals 109 wurde auf den neuesten Stand gebracht, wir haben sie schon getestet, sie funktioniert hervorragend”, betonte Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb im APA-Gespräch.

“109er” auf neuesten Stand gebracht

Bisher war die Akustik in dem alten Saal derartig schlecht, dass die Zuhörer auf den alten Holzbänken zum Teil nur Wortfetzen der Beschuldigten verstanden hatten. Wer den “109er” jetzt betritt, dem fallen gleich die jeweils vier neuen Lautsprecher an den zwei Längsseiten des Raumes auf. Für alle Prozessbeteiligten – zehn Angeklagte, zwei Staatsanwälte, Schöffensenat (zwei Schöffen, ein Vorsitzender Richter, eine Ersatzrichterin), zehn Verteidiger, 15 Rechtsvertreter von 82 Privatbeteiligten – sowie die rund 20 angemeldeten Medienvertreter sind Sitzplätze reserviert. “Für die Öffentlichkeit gibt es auch noch Plätze”, sagte Rathgeb. Knapp 100 Personen passen in den Saal. Falls noch mehr Zuhörer kommen, stehen Reserveräumlichkeiten mit einer Live-Videoübertragung bereit.

Auch wenn die Abwicklung des “Testamentsfälschungs-Prozesses” eine logistische Herausforderung für das Gericht ist, von der Größe und vom Umfang her sei die Causa mit dem WEB- und Kaprun-Prozess nicht vergleichbar, erklärte der Landesgerichtspräsident. “Ein Megaprozess ist das sicher nicht. Es handelt sich um einen außergewöhnlich großen, überdurchschnittlich umfangreichen Prozess.” Das ergibt sich schon aus der Aktenlage: Der Gerichtsakt umfasst 49 Bände mit rund 23.000 Seiten, und rund 40 Beiakten, vorwiegend aus Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen. Der mutmaßliche Gesamtschaden beträgt rund zehn Millionen Euro.

Dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Andreas Posch (46) werden zwei Anklagen vorgetragen. Jene der Staatsanwaltschaft Feldkirch (Sachbearbeiter: Staatsanwalt Manfred Bolter) zählt 266 Seiten, jene der Staatsanwaltschaft Steyr (Sachbearbeiter: Erster Staatsanwalt Andreas Pechatschek) hat 47 Seiten. Unter den zehn Angeklagten befinden sich vier Bedienstete des Bezirksgerichtes Dornbirn, die mittlerweile suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch, Kornelia Ratz, ein Freund und vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Gerichtsbediensteten.

Über 150 Geschädigte bekannt

Die Gerichtsmitarbeiter sollen laut Anklage von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Als Mittäter werden Kornelia Ratz und vier Angehörige des Hauptbeschuldigten verdächtigt. Mehr als 150 Geschädigte sind bekannt. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Strafdrohung: bis zu 15 Jahren Haft.

Letzter Proezsstag: 6. Juni

Als vorerst letzten Prozesstag hat der vorsitzende Richter den 6. Juni anberaumt. Vier bis sechs Wochen später könnte ein Urteil ergehen. Ob dieser Terminplan hält, hängt von den Beweisanträgen ab. Der Prozess kann sich durchaus in den Herbst hineinziehen. Der Vorsitzende steht bereits 17 Jahre als Jurist im Dienste der Republik Österreich. Er wurde am 1. Juni 1995 zum Richter ernannt und war von 1996 bis 2003 als Staatsanwalt tätig. Seit Dezember 2003 bekleidet Posch wieder das Amt des Richters am Landesgericht Salzburg, er ist auch für Jugendstrafsachen zuständig. Beisitzende Richterin in dem Prozess ist die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Salzburg, Bettina Maxones-Kurkowski.

(APA)