Roma mussten Zeltlager verlassen - Neue Unterkunft gefunden

Der Verein „Tischlein deck dich“ hat am Mittwoch für die Familien mit Kindern eine Wohnung in Bludenz organisiert. „Kinder liegen mir nahe am Herzen“, begründet Obmann Elmar Stüttler diese Entscheidung. „Es ist nicht zumutbar, dass diese bei der Kälte in Zelten schlafen müssen.“ Zuvor mussten die Rumänen ihr Zeltlager an der Dornbirner Ach verlassen. Für diese wurde nun eine beheizte Wohnung mit Bad und Küche organisiert, die sie für die nächsten Tage nutzen können. Die Wohnung stehe jedoch nur für Kinder und deren Eltern zur Verfügung. Für die restlichen Rumänen stehe die Wohnung ab morgen nicht mehr zur Verfügung. „Wir wollen es nicht über Jahre machen“, betont Stüttler. Die Wohnung könne man jedoch voraussichtlich bis zum Frühjahr nutzen.

ÖBB rodet Bahndamm

Die ÖBB haben zuvor das Roma-Lager im Bereich des Bahndamms an der Dornbirner Ach räumen lassen, denn die Sicherheit der Personen sei nicht gewährleistet. Auch sei eine Gefährdung des Bahnbetriebes nicht auszuschließen. Hieß es von Seiten der Stadt Dornbirn am Freitag noch, man wolle behutsam und ohne Zeitdruck vorgehen, schaffen die ÖBB nun erste Tatsachen.

Am Mittwoch rückten zunächst drei Mann mit einem Mähtraktor an, um das Gebüsch rund um das Lager roden zu lassen. Mit der Rodung will die ÖBB nicht zuletzt die Übersichtlichkeit für ihre Lokführer verbessern. Vonseiten der Kinder- und Jugendwohlfahrt wurde am Dienstagvormittag den Müttern und Kindern eine Unterkunft im Kolpinghaus Götzis angeboten. Eine weitere Möglichkeit gebe es in Hohenweiler, wo ein Privatmann sein Grundstück für eine Lösung angeboten hat. Die meisten Rumänen lehnen jedenfalls eine Trennung von der restlichen Familie ab.

Lagerbewohner trugen Bahnschotter ab

Die Räumung ist aus Sicht der ÖBB jedenfalls notwendig. Die Lagerbewohner hätten bereits größere Teile des Schotters beim Verschubgleis zur Befestigung des Lagers abgetragen. Dies bedeute ein starkes Sicherheitsrisiko für den Bahnverkehr, betont René Zumtobel von den ÖBB. “Alleine aus dieser Situation war es richtig und hoch an der Zeit, das illegale Lager zu räumen, da sich die Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich nicht an Gesetze und Regeln halten und sogar eine Gefährdung der Bahnreisenden in Kauf nehmen”, erklärt daraufhin die Stadt Dornbirn per Aussendung. Weiters heißt es: “Die Roma-Gruppen, die sich derzeit in Vorarlberg aufhalten haben einen festen Wohnsitz in ihrer Heimat und reisen juristisch gesehen als Touristen durch Europa.”

Ultimatum bis zum Abend

Die ÖBB gaben den Rumänen noch bis zum Abend Zeit, das Lager zu räumen. Man werde bis dahin – soweit möglich – in Abstimmung mit den Bewohnern das Lager Stück für Stück abtragen. Während die Verantwortlichen von ÖBB und Kinder- und Jugendwohlfahrt vor Ort waren, wurde von ebenfalls anwesenden Anrainern die Abwesenheit von Vertretern der Stadt kritisiert.

Wo die bis zu 80 Bewohner des Zeltlagers die Nacht verbringen werden war am Dienstagvormittag noch offen. Laut der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli habe sich zuvor das BORG Dornbirn Schoren bereiterklärt, zumindest für das Gepäck der Rumänen eine Unterstellmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Zugtickets für Heimreise nach Rumänien

Eine Plattform zur Unterstützung der rumänischen Familien hatte im Vorfeld kritisiert, dass für die betroffenen Familien keine Notunterkünfte zur Verfügung stünden. Dagegen bekräftigte die Stadt, dass die Kinder- und Jugendhilfe der BH in den vergangenen Wochen mehrfach im Rahmen des Familienkrisendienstes Frauen mit Kindern nachtweise in Notunterkünften untergebracht und sie dadurch versorgt habe.

Eine Unterbringung während es Tages sei von diesen jedoch abgelehnt worden. Unterkünfte für die ganze Gruppe werden jedoch ausgeschlossen, da die Gruppen als EU-Bürger in ihrer Heimat einen festen Wohnsitz haben. Für die schwangeren Frauen und Kinder werde auch künftig gesorgt. Den Mitgliedern der Roma-Gruppe wurde darüber hinaus ein Zugticket nach Rumänien angeboten. Vorerst zwei Frauen haben gegenüber des Kinder- und Jugendhilfe Interesse gezeigt.

Wallner setzt auf Rückkehrbereitschaft

Zur Unterkunftschaffung für alle Bewohner des Lagers hatte Landeshauptmann Wallner am Montag erklärt, er dränge auf eine Rückkehr der Menschen in das Unionsland Rumänien. Er wolle nicht das Signal aussenden, dass in Vorarlberg für Bettlergruppen Unterkünfte angeboten würden. “Das ist nicht unsere Aufgabe.”

Dass Kleinkinder unter den Betroffenen sind, weiß auch Wallner. “Wenn Kindeswohl im Lande gefährdet ist, dann ist einzugreifen, unter Umständen sogar behördlich einzugreifen”, so der Landeshauptmann und droht den Betroffenen damit mit dem Kindesentzug.

Grüne kritisieren “planlosen Aktionismus”

Kritik am Vorgehen kommt von den Grünen. Klubobmann Adi Gross vermutet dahinter Druck, den die Stadt Dornbirn auf die ÖBB ausgeübt hätten. “Die politisch Verantwortlichen – allen voran die Dornbirner Bürgermeisterin – haben sich in den vergangenen vier Monaten nicht um eine Lösung für die rumänischen ArmutsmigrantInnen bemüht. Und nun lässt man räumen – ohne Plan, was danach passiert”, so Gross.

Was mit den vertriebenen Bettlern geschehen soll, interessiere offenbar niemanden. Man habe monatelang Zeit gehabt, eine Verhandlungslösung vorzubereiten und anzugehen. Die Bürgermeisterin habe aber lieber zugeschaut in der irrigen Annahme, dass das Lager sich in Luft auflöse. Angesichts des nahenden Winters sei nun Panik und Aktionismus ausgebrochen.

“Die Drohgebärden des Landeshauptmanns sind alles andere als hilfreich”, kritisiert Gross auch die Ankündigungen Markus Wallners, den Roma-Familien die Kinder wegzunehmen. Im Interesse der Kinder müssen die Bettler-Familien Zugang zu Quartieren erhalten, die sie vor Kälte und Wetter schützen. (red)