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  • ÖVP im EU-Wahlkampf: Strenge Maßnahmen gegen illegale Migration und Ausbau von Frontex

    Vor 32 Minuten Die ÖVP positioniert sich im EU-Wahlkampf klar gegen illegale Migration und setzt auf strengere Asylverfahren, Abschiebungen sowie eine verstärkte Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um Sicherheit und Wohlstand in Europa zu sichern.

    EU-Parlament verurteilt FPÖ wegen Russland-Nähe

    Vor 16 Stunden Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilt. Die Resolution fand mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Die Resolution geht u.a. auf den "Freundschaftsvertrag" zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" und die Spionageaffäre um Egisto Ott ein.

    Partei VOLT scheitert an Unterstützungserklärungen für EU-Wahl

    Vor 17 Stunden Die paneuropäische Partei VOLT wird bei der EU-Wahl in Österreich wohl nicht am Stimmzettel stehen, gleichzeitig steht ihr möglicherweise ein Strafverfahren bevor. Die Liste hatte angekündigt, unter den Unterstützungserklärungen Tickets für ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zu verlosen, das Innenministerium wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft. Einen Tag vor dem Stichtag steht die Partei bei gut 1.000 Unterstützungserklärungen, für ein Antreten braucht sie 2.600.

    Grüne legen bei EU-Wahl Fokus auf Klima und Demokratie

    Vor 17 Stunden Die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling und Parteichef Werner Kogler haben am Donnerstag ihr EU-Wahlprogramm mit dem Titel "Weil uns die Zukunft Europas am Herzen liegt" präsentiert. Damit will man die Antwort auf multiple Herausforderungen wie die Bedrohung durch Russland, eine etwaige Präsidentschaft Donald Trumps in den USA und den Umgang mit KI geben. "Über all dem droht aber immer noch eine Klimakrise", stellte Schilling klar, worauf der Hauptfokus gelegt wurde.

    NEOS plakatieren Brandstätter und Meinl-Reisinger

    Vor 17 Stunden Die NEOS setzen im Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni in ihrer zweiten Plakatwelle klassisch auf ihren Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bzw. Listenzweite Anna Stürgkh sowie ihre (nicht kandidierende) Parteichefin Beate Meinl-Reisinger - jeweils vor der Europafahne. In der ersten Welle plakatierte man dagegen noch die Konterfeis der "Bedrohungen" Donald Trump, Wladimir Putin bzw. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

    EU-Wahl: Das sagen die EU-Parteien zur Klimapolitik

    Vor 2 Tagen Die Klimapolitik zählt zu den großen Auseinandersetzungen rund um die Europawahl im Juni. Für eine Verschärfung der Klimaziele treten Grüne und Linke ein, laut einer Analyse des WWF lässt die EVP vieles im Unklaren. Sozialdemokraten und Liberale würden teilweise die Klima-Forderungen der Umweltorganisation unterstützen.

    NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ein "Stoppschild" für alle, die "Europa zerstören wollen"

    Vor 2 Tagen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nach den für die Pinken ernüchternden Ergebnissen bei den Lokalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen". "Wir haben fünf Monate Zeit", sagte sie am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst. Sie warnte auch vor jenen Kräften, die Europa "zerstören wollen".

    Kleinparteien werben noch bis Freitag um Unterstützung bei EU-Wahl

    22.04.2024 Für die Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, läuft die Frist bald ab: Sie haben noch bis kommenden Freitag, den 26. April, Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei".

    Umfrage: Wie viele Österreicher die EU-Mitgliedschaft wichtig finden

    22.04.2024 Weniger als zwei Monate vor der EU-Wahl hat ein Marktforschungsinstitut eine Studie zur EU veröffentlicht. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) demnach wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte.

    "Fridays For Future" beginnen mit Mobilisierung zur EU-Wahl

    19.04.2024 Die Umweltschutzorganisation "Fridays For Future Austria" hat am Freitag mit einem Aktionstag mit ihrer Mobilisierung hin zu den Europawahlen begonnen. In Österreich waren dafür Aktionen in Wien, Linz, Graz und Innsbruck geplant. "Diesen Juni steht der Green Deal auf dem Spiel", sagte Laila Kriechbaum, Sprecherin von "Fridays For Future Austria".

    "Der Mann ist nicht ganz dicht"

    19.04.2024 Ein Plädoyer für die EU hielt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Dornbirn und fand klare Worte für den blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky.

    Putin und Trump auf NEOS-Plakaten für EU-Wahl

    17.04.2024 NEOS-Plakate mit Donald Trump und Wladimir Putin: Auf den am Dienstag enthüllten ersten Kampagnensujets des pinken EU-Wahlkampfs sind unter anderem der US-Präsidentschaftskandidat und Russlands Staatsoberhaupt zu sehen.

    Zehn Cent pro Kilometer: Grüne wollen Bahn-Billigtarif zwischen EU-Hauptstädten

    17.04.2024 Österreichs Grüne sprechen sich im EU-Wahlkampf für einen Bahn-Billigtarif für Verbindungen zwischen den Hauptstädten der Union aus. Maximal zehn Cent pro Kilometer sollen dabei fällig werden.

    Umfrage zur EU-Wahl: Deutlich mehr Österreicher wollen wählen gehen

    18.04.2024 Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen im Juni könnte höher sein als bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2019. Dies legt zumindest eine Eurobarometer-Umfrage nahe, die am Mittwoch im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.

    Österreichs Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl

    20.04.2024 Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt. Hier finden Sie die österreichischen Spitzenkandidaten im Überblick.

    Kuriose Wahlkampfstrategie: Partei verlost Karten für Taylor Swift-Konzert

    17.04.2024 Die Partei Volt setzt im EU-Wahlkampf auf besondere Methoden. Nun der neuste Coup: Es sollen Karten für ein Taylor-Swift-Konzert verlost werden.

    So viele Personen dürfen bei der EU-Wahl in Österreich wählen

    18.04.2024 Das Innenministerium hat die vorläufigen Daten über die Anzahl der Wahlberechtigten für die Europawahl in Österreich verkündigt.

    SPÖ und NEOS starten in den EU-Wahlkampf

    16.04.2024 SPÖ und NEOS haben am Dienstag die ersten Kampagnensujets ihres EU-Wahlkampfs enthüllt. Während die Sozialdemokraten Spitzenkandidat Andreas Schieder ganz klassisch im Anzug plakatieren, kampagnisieren die NEOS in der ersten Welle noch ohne Fotos ihres Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter.

    Schilling will "500.000 Stimmen für den Klimaschutz"

    16.04.2024 Die Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, Lena Schilling, war Gast in der ORF-"Pressestunde". Sie erklärte, was sie in Brüssel bewegen will und wofür sie im Klimaschutz steht.

    Das sind die Neuerungen bei der EU-Wahl 2024

    22.04.2024 Bei der EU-Wahl am 9. Juni gibt es im Vergleich zu vorherigen Wahlen einige Neuerungen für die Wähler. Hier finden Sie alle Informationen im Überblick.

    Asyl und Migration sind wichtige Themen bei der EU-Wahl

    15.04.2024 Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen für bessere Lebensbedingungen in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Staaten stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Mit Blick auf die EU-Wahl könnte der Umgang der Parteien mit der Migration entscheidend sein.

    Helmut Brandstätter: Spitzenkandidat der NEOS bei der EU-Wahl

    10.04.2024 Helmut Brandstätter geht als Spitzenkandidat der NEOS in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.

    Lena Schilling: Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl

    10.04.2024 Lena Schilling geht als Spitzenkandidatin der Grünen in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.

    Harald Vilimsky: Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl

    10.04.2024 Harald Vilimsky geht als Spitzenkandidat der FPÖ in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.

    Andreas Schieder: Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl

    10.04.2024 Andreas Schieder geht als Spitzenkandidat der SPÖ in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.

    Reinhold Lopatka: Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl

    10.04.2024 Reinhold Lopatka geht als Spitzenkandidat der ÖVP in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.

    EU-Wahl: Wer darf am 9. Juni wählen - und wie?

    22.04.2024 Am 9. Juni findet in Österreich die EU-Wahl statt. Wählen dürfen Personen, die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden. Wählen kann man auf verschiedene Arten: Entweder am Sonntag direkt im Wahllokal oder mittels Briefwahl - das geht auch schon vor dem Wahltag (und auch vom Ausland aus).

    So können Sie Wahlkarten für die EU-Wahl digital beantragen

    9.04.2024 Ab jetzt ist es für Wählerinnen und Wähler möglich, für die EU-Wahl am 9. Juni ihre Wahlkarte einfach und digital über das "Digitale Amt" oder oesterreich.gv.at zu beantragen, damit sie ihre Stimme auch unabhängig vom Ort abgeben können.

    EU-Wahl 2024: Wahlkampftouren

    2.04.2024 Die Vorbereitungen für die Europawahl kommen allmählich in Schwung. Die führenden Kandidaten starten ihre Wahlkampftouren durch das Land bzw. einige haben bereits ihre ersten Touren hinter sich. Nach dem Osterfest ist von den Wahlkampfteams eine Verstärkung der Werbeaktionen vorgesehen. Die offiziellen Auftakte der Wahlkampagnen sind, soweit bisher bekannt, für Ende April bzw. Anfang Mai angesetzt.

    EU-Wahl: Ab heute wird gesammelt und gerechnet

    26.03.2024 Ab heute, dem Stichtag für die EU-Wahl, beginnt das Unterschriftensammeln für Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können.