Häusle-Skandal: Grüne orten Firmengeflecht mit FPÖ-Beteiligung rund um Häusle

In der für eineinhalb Stunden angesetzten Sitzung forschten die Landtagsabgeordneten den Ursachen der illegalen Deponien auf dem Lustenauer Häusle-Areal nach. Dietmar Buhmann von Umweltinstitut, Thomas Humpeler von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, Häusle-Geschäftsführer Thomas Habermann, VKW-Vorstand Christof Germann und der bis 2007 als Geschäftsführer tätige Gerd Schachenhofer stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Bösch und Hofer blieben fern

Nicht erschienen sind die beiden ebenfalls geladenen Häusle-Geschäftsführer Martin Bösch und Wieland Hofer. Eine Erscheinungs- und Aussagepflicht vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss gibt es jedoch nicht.

SPÖ: “Rolle der VKW noch nicht restlos geklärt”

Für den Umweltsprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, war nach der Sitzung klar, dass eine Verantwortung der mehrheitlich im Eigentum des Landes stehenden und früheren Häusle-Eigentümerin VKW weiterhin nicht auszuschließen sei.

So sei von einem Foto aus dem Jahr 2005 berichtet worden, auf dem zu sehen sein soll, wie auf einem nicht dafür vorgesehenen Gelände Müll abgeladen wird. Nur auf Grundlage dieses Fotos wurden auf dem entsprechenden Gelände viele Tonnen an vergrabenem Abfall gefunden. “Sollte sich die Datierung des Fotos bestätigen, müssen wir die Rolle der VKW in diesem Kriminalfall neu bewerten”, so Einwallner.

Zweiter Häusle-Ausschuss geplant

Im Ausschuss habe sich das “große Ausmaß der illegalen Machenschaften auf dem Lustenauer Häusle-Areal” offenbart. Die SPÖ verlangte zur Klärung der politischen Verantwortung einen weiteren Kontrollausschuss zum Thema. Diesem Wunsch wurde stattgegeben. Einwallner fordert dafür erneut die Ladung der beiden ehemaligen Geschäftsführer Wieland Hofer und Martin Bösch sowie der Gesellschafter des Unternehmens. Ein Datum gab es vorerst noch nicht.

Auch beim nächsten Termin werde die SPÖ beantragen, den Ausschuss öffentlich zu machen. Am Mittwoch scheiterte man damit am Nein von ÖVP und Grünen. Begründet wurde dies mit den laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Auch Fragen nach neuen Erkenntnissen und Details, was im Ausschuss hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, werden von allen Fraktionen mit dieser Begründung abgeschmettert.

Grüne: “Verschachteltes Firmengeflecht mit FPÖ-Beteiligung”

Während die Grünen zwar dagegen stimmten, dass der Kontrollausschuss öffentlich tagt, hält man sich im Anschluss nicht zurück – und schießt sich auf die FPÖ ein. Details gibt es allerdings auch hier nicht, stattdessen allgemeine Vorwürfe und bereits bekanntes: “Die Vorarlberger Abfallwirtschaft befindet sich in den Händen eines fast undurchschaubaren, in sich verschachtelten Firmengeflechts”, lautet die öffentliche Erkenntnis von Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Immer wieder stoße man dabei auf die FPÖ. So war bis 2009 der jetzige Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger als Landesrat für Abfallwirtschaft zuständig. Und auf der Liste der Feldkircher FPÖ konzentrierten sich laut Groß – zumindest bis 2010 – Personen, die auch als Begünstigte in das Firmengeflecht involviert gewesen sein.

Dieses Geflecht sei von zentraler Bedeutung, wenn man verstehen wolle, was aus welchen Motiven geschehen ist. Als Beispiel nennt Gross die an Häusle beteiligte Firma Böhler, deren Analytik-Tochter Proben aus dem Abfallwirtschaftszentrum untersucht.

Diskussion rund um Stadtpolitiker

Die Kritik zielt unter anderem auf den Feldkircher Gemeindevertreter Manfred Rädler. Dieser ist Stiftungsrat der CETEC Beteiligungs GmbH, welche Anteile an Häusle besitzt. “Der Versuch des grünen Klubobmannes Gross, mit dem Verbreiten von Unwahrheiten vom mangelhaften Krisenmanagement von Landesrat Rauch ablenken zu wollen, ist ungeheuerlich”, reagiert Freiheitlichen-Klubchef Allgäuer auf die Anschuldigungen.

Rädler war 2005 Spitzenkandidat der Freiheitlichen in Feldkirch gewesen. Er büßte damals aufgrund des schwachen Ergebnisses seinen Stadtratsposten ein. Schließlich trat Rädler 2005 aus der Bundes-FPÖ aus, als sich die Vorarlberger Freiheitlichen im Rahmen der BZÖ-Gründung für einen eigenständigen Weg entschieden. Laut Allgäuer war er seitdem auch kein ordentliches Mitglied der Vorarlberger Freiheitlichen. So oder so, 2010 wechselte Rädler zur Liste Berchtold der ÖVP, für welche er auch derzeit in der Stadtvertretung sitzt. Auch in der Zeit von 2005 und 2010 habe er sich nicht aktiv für die Freiheitlichen in der Stadtpolitik eingesetzt, heißt es aus FPÖ-Kreisen distanzierend.

Allgäuer stellt sich vor Egger

Auch die indirekte Kritik an Dieter Egger, der bis 2009 Landesrat für Abfallwirtschaft war, lässt man nicht gelten. Egger sei nie Eigentümervertreter in der VKW gewesen, im Gegensatz zur ÖVP. Und auch Rauch habe bereits eingestanden, dass man ohne die Hinweise keine Chance gehabt habe, den Skandal aufzudecken. Von einem Kontrollversagen könne daher keine Rede sein. Statt mit “Nebelgranaten” um sich zu werfen, sollten die Grünen sich mehr auf den aktuellen Skandal zu kümmern.

Häusle kontrollierte sich quasi selbst

Vor der Sitzung am Mittwoch wurde bekannt, dass für die externe Prüfung von Häusle seit 1998 die Vorarlberger Firma Böhler Analytic – die im Besitz eines Häusle-Gesellschafters ist. Man habe jedoch unabhängig und sauber kontrolliert, betonen diese gegenüber den VN. Gleichzeitig denken die Eigentümer rund um Hauptgesellschafter Loacker über eine Umstrukturierung von Häusle nach. Ein Finanzierungspaket von vier Millionen Euro zur Begleichung der erwarteten Strafen und Mehrkosten wurde bereits beschlossen. (red)