EU will Fracking „regeln“

Die 27 Regierungschefs der EU beraten heute vier Stunden lang das Energiethema. Experten haben dafür ein 29-seitiges Hintergrundpapier zur europäischen Energiepolitik vorbereitet. Auch die Schlussfolgerungen des Tages liegen unterschriftsreif vor.

Angst vor Konkurrenz aus USA

Demnach wird Europas Importabhängigkeit im Bereich der Öl- und Gasversorgung zunehmen. Die Kommission befürchtet, dass die Schiefergas-Revolution in den USA die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufgrund der Energiepreisunterschiede arg zerzausen wird. Bis Ende 2013 will die Kommission deshalb einen Handlungsrahmen vorschlagen. Ziel ist es, dass auf europäischer Ebene Spielregeln für diejenigen gelten sollen, die Schiefergas nutzen wollen.

Energiekommissar Günther Oettinger hatte in einem Interview zu Wochenbeginn gefordert, Deutschland dürfe sich aus der Fracking-Technologie nicht zu schnell zurückziehen. Den Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Fall des Bodensees, nannte der ehemalige baden-württembergische Regierungschef Oettinger „absolut richtig“, doch werde man sich auf EU-Ebene „das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen“.

Österreich soll Nein sagen

Die Stoßrichtung ist schon vorgegeben: In der Entwurfsvorlage zu den Schlussfolgerungen der heutigen Sitzung „begrüßt“ der EU-Rat, dass die Kommission „inländische konventionelle und nichtkonventionelle Energiequellen“ systematisch untersuchen wolle. Damit soll die Debatte versachlicht werden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lässt im VN-Gespräch keinen Zweifel daran, dass er sich in Österreich ein klares „Nein“ zu Fracking erwartet. In Vorarlberg müsste jeder Antragsteller „mit heftigstem Widerstand rechnen“. Die Alpenrepublik habe keinen Grund, auf die Gasförderung zu setzen, „schließlich haben wir u. a. Wasserkraft“.

Die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, warnte gestern eindringlich: „Auf dem EU-Gipfel sollen die Weichen in Richtung Schiefergas und staatliche Beihilfen für Atomkraftwerke gestellt werden.“ Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, sich klar zu distanzieren.