Egger: "Wenn Fröwis Anstand hätte, würde er selbst Konsequenzen ziehen"

“Für mich war von vornherein klar, dass ich hier die Wahrheit sage und einen Missstand aufzeige, der aufgedeckt werden muss. Alle Unterlagen, die mir vorliegen, sind eindeutig und klar. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei haben das jetzt bestätigt”, informiert FPÖ-Klubobmann Dieter Egger am Dienstagmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Fröwis soll von Grundstückskäufen der Gemeinde profitiert haben

Vom Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis erwartet sich Egger selbst Konsequenzen zu ziehen: “Klar ist, er hat gegen die Befangenheitsbestimmung des Gemeindegesetzes verstoßen. Durch diese Grundstücksgesetze hat er einen unmittelbaren Vorteil gehabt. Das ist politisch untragbar und hätte er ein wenig Anstand würde er die richtigen Schritte machen.” Die strafrechtliche Komponente im Fall des Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau wird die Staatsanwaltschaft nun prüfen. Ermittelt wird wegen Bestechlichkeit und Untreue. Laut Egger soll Fröwis alle Verhandlungen rund um das Sozialzentrum selbst geführt und finanziell von Grundstückskäufen der Gemeinde profitiert haben.

LH Wallner soll den Ethikrat einberufen

Für ihn hat auch die Landesregierung eine unrühmliche Rolle: “Sie ist als Schutzmacht des Bürgermeisters aufgetreten und hat nicht ordentlich recherchiert. Sie kam zu dem Schluss, dass hier kein strafrechtliches Verhalten vorliegen kann. Im Anfangsverdacht sieht das jetzt schon die Staatsanwaltschaft anders.” Laut FPÖ-Klubobmann sollte Landeshauptmann Markus Wallner den Ethikrat der ÖVP einberufen: “Denn Georg Fröwis hat sicherlich gegen den Verhaltenskodex der ÖVP verstoßen. Dieser wurde ja damals noch unter Alt-LH Sausgruber ins Leben gerufen, nach vielen Skandalen innerhalb der Partei. ”

Frühstück: “Egger weder Ankläger noch Richter”

Die Vorarlberger ÖVP sieht die Situation anders. Wie Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung klarstellt, sollen zuerst die Gerichte und Staatsanwaltschaft ermitteln: “Das hat Egger für sich selbst auch in Anspruch genommen, dem Bezauer Bürgermeister will er es jetzt verwehren. Georg Fröwis gilt genau so wie jeder andere Bürger als unschuldig, solange ein Gericht nichts anderes feststellt.”

Anklage gegen Egger hatte keine gute Optik

Auch wenn die Justiz die Ermittlungen gegen Egger eingestellt hat, gebe ihm das noch lange kein Recht, Georg Fröwis vorzuverurteilen, meint Frühstück. Er stehe nach wie vor dazu, dass der Landtag Eggers Immunität aufgehoben hat: “Ich gebe zu, dass die Optik in diesem Fall nicht gut war, weil die Anzeige von Georg Fröwis selbst eingebracht wurde. Grundsätzlich kann es aber nicht sein, dass die Justiz strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Mandatar nicht prüfen darf, weil dieser durch die parlamentarische Immunität geschützt ist.”