Das teilte die Staatsanwaltschaft Feldkirch am Montag mit.
Der freiheitliche Klubobmann war vergangenen November vom Bezauer Bürgermeister wegen Verleumdung angezeigt worden. Hintergrund der Anzeige waren Vorwürfe Eggers in Zusammenhang mit einem Grundankauf durch die Bregenzerwälder Gemeinde Bezau. Dem FP-Chef zufolge soll sich Georg Fröwis dabei bereichert haben und sei befangen gewesen. Fröwis wies dies als unwahr zurück und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ersuchte daraufhin den Landtag, die Immunität Eggers aufzuheben, um Ermittlungen einleiten zu können.
Landtag hebt Immunität von Egger auf
Die Immunität Eggers wurde Mitte Dezember schließlich aufgehoben. In geheimer Abstimmung befürworteten 18 der 34 teilnehmenden Landtagsabgeordneten die Auslieferung, 16 waren dagegen. Egger selbst hatte seine Auslieferung befürwortet. Er betonte stets, nichts Unwahres gesagt zu haben.
Anfangsverdacht gegen Egger nicht erhärtet
Laut Heinz Rusch, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, konnte der zunächst bestehende Anfangsverdacht gegen Egger nicht erhärtet werden. Letztlich sei aufgrund der nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon auszugehen, dass “Dieter Egger das Delikt der Verleumdung nicht verwirklicht” habe, heißt es in einer Aussendung.
Ermittlungen gegen Bezauer Bürgermeister
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse bestehe jedoch ein Anfangsverdacht gegen Fröwis. Gegen den Bezauer Bürgermeister wird nunmehr wegen des Verdachts eines Amtsdeliktes ermittelt.
Für eine Stellungnahme war Fröwis am Montag nicht erreichbar. Er befinde sich diese Woche im Urlaub, teilte Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger mit.
(red)
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