Zoff in Lustenau zwischen ÖVP und FPÖ wegen Gemeinderat Haller

Der Mobilitäts-Gemeinderat wird in der morgigen Gemeinderatssitzung abgewählt. Die FPÖ übt deswegen scharfe Kritik an BM Fischer. Der antwortet den Blauen: "Das gab es wohl in ganz Österreich noch nicht."

Aufregung in der Lustenauer Gemeindepolitik. Grund dafür ist die Abwahl von Gemeinderat Dietmar Haller durch ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer und dessen Fraktion auf der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung.

FPÖ: "Gibt keinen Grund"

FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz übt wegen dieses Vorgehens scharfe Kritik am ÖVP-Bürgermeister: „Dietmar Haller setzt sich seit Jahren mit viel Herzblut für die Lustenauer Bürger ein und es liegt nicht der geringste sachliche Grund vor, der seine Abwahl als Gemeinderat rechtfertigen würde."

Martin Fitz - Foto: Gemeinde Lustenau

Replik von Fischer: "Diese Kaltschnäuzigkeit muss man haben"

Der Lustenauer Bürgermeister fühlt sich angesichts der FPÖ-Vorwürfe gefrotzelt und kanzelt die Meinung der Freiheitlichen als "absolut schräg" ab. "Diese Kaltschnäuzigkeit muss man haben", sagt Fischer im Gespräch mit VOL.AT und erläutert zugleich die Gründe für die Abwahl Hallers am Donnerstag.

Kurt Fischer - Foto: Gemeinde Lustenau - Lukas Hämmerle

Kurz vor der Wahl im März: Wechsel von der ÖVP zur FPÖ

Das langjährige Gemeinderatsmitglied der ÖVP Lustenau hatte im Februar erklärt - also kurz vor der Gemeinderatswahl am 15. März - kurzfristig zur FPÖ zu wechseln. Jedoch blieb der neue freiheitliche Politiker Haller nach seinem Parteiwechsel weiterhin auf seinem ÖVP-Ticket sitzen -
auch wegen der unverhofft hereingebrochenen Coronakrise.

"Das gab es wohl in ganz Österreich noch nicht. Wir hätten erwartet, dass Haller von sich aus zurücktritt", echauffiert sich Fischer über seinen langjährigen Mitstreiter. "So hat er einfach den Gemeinderat behalten, der der ÖVP zusteht. Wir waren konsterniert."

Zumal Dietmar Haller nicht zuletzt weiterhin von der Gemeinde bezahlt wird.

Die Lustenauer ÖVP gewann 2014 bei der Gemeinderatswahl sechs Mandate - eines davon wird jetzt vom Freiheitlichen Haller "blockiert".

Fischer schüttelt dementsprechend über das Vorgehen Hallers nur den Kopf: "Jeder Andere hätte die Konsequenzen gezogen."

Dietmar Haller - Foto: Gemeinde Lustenau

Wieso erst jetzt?

Wieso die Lustenauer ÖVP erst jetzt reagiert, wo sich das Ganze doch schon im Februar abgespielt hat? Die ÖVP Lustenau hätte den abtrünnigen Politiker längst abgewählt, wenn nicht die Coronakrise (samt Versammlungsverbot) dazwischen gekommen wäre, begründet der Bürgermeister.

FPÖ-Ortsparteiobmann Fitz meint hingegen

Fischer würde durch die Abwahl von Dietmar Haller „den Wählerwillen der Lustenauer Bevölkerung mit Füßen treten. Die Lustenauerinnen und Lustenauer haben mit 1.120 persönlichen Vorzugsstimmen bei der Gemeindevertretungswahl dafür gesorgt, dass Dietmar Haller seine Arbeit im Gemeindevorstand weiterführen kann. Jetzt setzt sich Fischer über dieses Bürgervotum und lässt Haller vor der kommenden Gemeindewahl abwählen. Das ist demokratiepolitisch jedenfalls fragwürdig."

Hallers Nachfolger

Hallers Nachfolger steht bereits fest, wie Kurt Fischer VOL.AT verriet. Es wird dies Mathias Blaser. Der Diplomingenieur tritt als Mobilitätsgemeinderat in die Fußstapfen des unfreiwillig scheidenden Dietmar Haller.

Von der FPÖ zur ÖVP und wieder zur FPÖ

Hallers Parteienwechsel ist übrigens nicht der Erste in seiner Laufbahn. Der Kommunalpolitiker war einst Mitglieder der FPÖ, dann der ÖVP und jetzt wieder der FPÖ.

(Red.)

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