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Zerstört Energieeffizienz den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?

Warnt eindringlich vor dem Energieeffizienzgesetz: WKV-Direktor Helmut Steurer.
Warnt eindringlich vor dem Energieeffizienzgesetz: WKV-Direktor Helmut Steurer. ©Bernd Hofmeister
Die neue Vorlage zur Energieeffizienz: Ein Gesetz wie ein Alptraum, ein einziges Desaster für das Ländle. Zumindest, wenn es nach der Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKV) geht. Diese malt ein Menetekel an die Wand, befürchtet das Allerschlimmste für den Standort.

Nein, wir haben weiß Gott schon rosigere Wirtschaftszeiten erlebt. Der Motor unserer Unternehmen surrt schon seit längerer Zeit mit allerlei Zwischentönen. Die EU-Granden selbst sind nur mehr Getriebene, hetzen von einem Rettungsgipfel zum nächsten. Große Unsicherheit macht sich breit – nicht zuletzt auch in der heimischen Wirtschaft. Und jetzt sorgt auch noch ein sogenanntes „Energieeffizienzgesetz“ für eine Hochschaubahn der Gefühle.

Mit “Energieaudits” in den Untergang?

Worum geht es dabei? Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner möchte ein Gesetz einführen, das Unternehmen dazu zwingt, sogenannte „Energieaudits“ durchzuführen. Unter Strafandrohung verpflichtend sollen Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten Energiemanagementsysteme sowie Zertifizierungen oder regelmäßige Energieaudits einführen, Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten nach Wunsch des Ministers regelmäßige Energieberatungen in Anspruch nehmen. Für letzteres soll es aber auch Zuschüsse geben.

Bei der WKV schrillen nun sämtliche Alarmglocken. „Die Vorarlberger Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zur Energieeffizienz und hat dies im Rahmen der Energiezukunft Vorarlberg eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit dem vorliegenden Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz wird allerdings ein riesiger und unsinniger Verwaltungsapparat in Form einer teuren nationalen Monitoringstelle aufgebaut. Die Unternehmen sollten hingegen in ihren Bemühungen um mehr Energieeffizienz unbürokratisch unterstützt werden“, erklärt WKV-Direktor Helmut Steurer.

Vor allem die vielen unterschiedlichen Vorgaben bereiten den heimischen Unternehmen Kopfzerbrechen. Denn neben dem – vorläufig geplanten – Energieeffizienzgesetz gibt es da noch das Klimaschutzgesetz und die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Das wäre einfach zu viel des Guten, wie Steurer befindet: „Kein Regelwerk ist auf das andere abgestimmt, wie sollen sich da die Unternehmen noch auskennen?“

WKV fürchtet um den Standort Vorarlberg

Auch Marco Tittler, Leiter der WKV-Wirtschaftspolitik, befeuert im Gespräch mit VOL.AT die Kritik Steurers:  „Den Unternehmen werden sämtliche Vorleistungen in Bezug auf Energieeffizienz nicht angerechnet. Unsere Unternehmer sind ohnedies darauf bedacht, energieeffizienter zu arbeiten – schon alleine aus einem Eigeninteresse heraus.“ Allerdings müsse man ihnen Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen lassen, und er verweist dabei auch auf den Dialog mit der Landesregierung. Von Hau-Ruck Aktionen hält er nichts.

Insbesondere, da unsere Wirtschaft im permanenten Konkurrenzkampf mit ausländischen Unternehmen stehe. „Wir sind ein Hochlohnland. Aber wenn jetzt auch noch bei der Energie die Stellschrauben angezogen werden, während das Ausland wenig bis nichts in der Richtung unternimmt, schadet das dem Wirtschaftsstandort nachhaltig. Hier wäre die Politik gefordert, auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zu setzen.“ Stattdessen würden die Volksvertreter durch unkoordinierte Maßnahmen die Situation verschlimmern.

Polit-Reaktionen: Von Zustimmung bis “komplett überflüssig”

Und was sagt die Politik zu den Vorschlägen? Johannes Rauch, seines Zeichens Obmann der Vorarlberger Grünen, kann dem Gesetzesentwurf einiges abgewinnen. Er hält es für klug, mehr Energieeffizienz von der Wirtschaft einzugemahnen. „Die Vorschläge nutzen auf längere Sicht auch den Unternehmen. Denn die Energiekosten werden in den nächsten Jahren noch ordentlich anziehen.“ Sparsamkeit wäre also das Gebot der Stunde. Das Argument des drohenden Arbeitsplatzverlustes – weil die Unternehmen auslagern könnten – lässt er nicht gelten. Abwanderung wäre nur ein kurzfristiger Gewinn, denn wo nicht energieeffizient gearbeitet wird, werden sich die Kosten über kurz oder lang sowieso erhöhen.

Auch die Vorarlberger SPÖ in Person von Energiesprecherin Mirjam Jäger-Fischer signalisiert zarte Zustimmung – mit Vorbehalt, denn noch liegt das Gesetz schließlich als Entwurf vor. Es brauche eben auch einschneidendere, verpflichtende Maßnahmen, um etwas für den Klimaschutz – Stichwort Kyoto-Protokoll- und effizienteren Energieverbrauch zu tun.

“Komplett überflüssig” – scharfe Ablehnung erfährt der Vorschlag allerdings von der Vorarlberger FPÖ. Maßnahmen zur Energieeffizienz würden von den Vorarlberger Wirtschaftstreibenden bereits vorbildlich geleistet, erklärt FP-Chef Dieter Egger. Er unterfüttert die Argumente der WKV – das Gesetz würde nur zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie führen, und damit den im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen immens schaden. Vielmehr müsse die Politik danach trachten, durch unterstützende Maßnahmen den Wirtschaftstreibenden in Bezug auf Energieverbrauch zu helfen.

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