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"Wir brauchen eine Lösung für Vorarlberg ab Montag"

"Ich verstehe die Gastronomen, die natürlich Vorlaufzeit brauchen."
"Ich verstehe die Gastronomen, die natürlich Vorlaufzeit brauchen." ©Vorarlberg live - VOL.AT
NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker kann jene Gastronomen verstehen, die am 15. März nicht aufsperren werden. Aber nicht verstehen, wieso es für einen Gesundheitsminister keine Vertretung gibt - das war "Vorarlberg live" am Dienstag.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker war am Dienstag in "Vorarlberg live" zu Gast und sprach unter anderem über die anstehende Gastronomie-Öffnung im Land, die Impfstrategie des Bundes, die gesetzwidrige Ausgangssperre sowie über Ex-Innenminister Kickl als Brandredner auf einer Corona-Demonstration in Wien.

"Wir brauchen eine Lösung für Vorarlberg ab Montag"

Top-Thema zu Beginn war die Tatsache, dass es immer noch keine Entscheidung zur Gastronomie gibt. Moderator Marc Springer wollte vom live aus Wien zugeschalteten Gerald Loacker wissen, wie überrascht er ist, dass es dazu immer noch keine Entscheidung gibt. Loacker berichtet, er habe am Montag im Nationalrats-Hauptausschuss Gesundheits-Minister Rudolf Anschober gefragt: "Wie schaut es mit Vorarlberg aus? Wir brauchen eine Lösung ab Montag". Dieser habe erklärt, wir verhandeln noch. Inzwischen ist Gesundheitsminister Anschober leider erkrankt, die Lösung für die Gastro-Öffnung fehlt noch immer. "Anscheinend gibt es da keine Vertretung. Es ist mir unerklärlich, dass ein Teil der Republik still stehen kann, weil ein Regierungsmitlied erkrankt. Das darf es eigentlich geben."

Auf Social Media haben erste Gastronomen angekündigt, dass sie am 15. März nicht öffnen werden. "Ich verstehe die Gastronomen, die natürlich Vorlaufzeit brauchen." Wenn am Montag ein Lokal aufsperren soll, müsse davor Personal organisiert oder Material eingekauft werden. "Politiker, die so kurzfristig entscheiden, sind weit weg von der Lebensrealität der Unternehmer." Die Planungssicherheit fehle. Nicht nur hier.

"Es geht ums Marketing, nicht die Sache"

Als am 1. März von der Regierung fünf Antigen-Tests zum Abholen in der Apotheke versprochen wurden, war laut NEOS-Gesundheitssprecher Loacker schon vorher klar, dass es in der 1. Woche zu wenige Tests für alle Bürger geben wird. Das hätten diverse Experten aus Apotheken und Pharmabranche angekündigt.

"Die Regierung wollte unbedingt den 1. März haben", berichtet Loacker in "Vorarlberg live". "Es geht immer um die Marketing-Maßnahme, es geht nicht um die Sache, die bessere Lösung für das tägliche Leben. Das ist das Problem, warum es so oft nicht funktioniert."

Wieso sind die Zahlen in Vorarlberg besser?

Die Corona-Zahlen im Ländle sind vergleichsweise niedrig. NEOS-Gesundheitssprecher Loacker begründet die niedrigen Corona-Zahlen so: Wir in Vorarlberg haben insofern Glück gehabt, weil sich die britische Mutation bei uns später verbreitet hat. Denn diese sei ein Beschleuniger im Epidemiegeschehen. Auch die Disziplin der Menschen in Vorarlberg sei sehr gut. Besser als in Wien oder einzelnen Dörfern in Oberösterreich oder Kärnten, wie er gehört habe, so Loacker.

Defizite bei der Impfreihenfolge

Die Impfstrategie des Bundes viel kritisiert, sind wir jetzt am richtigen Weg, fragte VOL.AT-Chefredakteur Marc Springer den Oppositionspolitiker:

"Das Positive ist, dass es sich jetzt beschleunigt. Es kommen mehr Impflieferungen. Es scheint mir aber immer noch zu wenig zielsicher. Zu viele Leute sind dran gekommen, die gar nicht dran gewesen wären. Was die Impfreihenfolge, sind wir immer noch nicht sehr gut aufgestellt. Aber die Impfgeschwindigkeit beschleunigt sich." Vorarlberg sei gemeinsam mit Wien und Kärnten bei der Impfgeschwindigkeit vorne dabei in Österreich.

Loacker erklärt Vierpersonen-Regel

Befragt zur geplanten Novelle im Epidemiegesetz zur (gewerblichen) Vierpersonenregel, antwortete Loacker: "Im Gesetz steht drin, der Minister kann verordnen, dass Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten als Veranstaltung entweder anzuzeigen oder zu bewilligen sind. Dann möchte ich jetzt aber nicht in der Bezirkshauptmannschaft arbeiten. Das ist alles nicht durchdacht." Eine Person könne auch dann gestraft werden, wenn diese eine Veranstaltung nicht gewerblich macht - auch wenn die Strafe nach dem Epidemiegesetz wohl nicht sehr schwer ausfallen werde.

"Ausgangssperren gesetzeswidrig"

Die Ausgangssperren werden nicht kontrolliert und de facto nicht eingehalten. Was bringen sie dann noch? "Die Ausgangssperren bleiben aufrecht von 20 Uhr am Abend bis 6 Uhr in der Früh. Die Ausgangssperre ist allerdings gesetzeswidrig. Ausgangssperren darf es nur geben, wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht - und das ist Gott sei Dank seit mehreren Wochen in Österreich nicht der Fall."

Grundrechte seien für schwere und harte Zeiten da - deswegen stünden sie in der Verfassung. Die Ausgangssperre gehöre weg, so Loacker.

"Kickl hat Fehler gemacht, die Reißleine nicht zu ziehen"

Auch zu Ex-Innenminister Herbert Kickl und seiner Brandrede auf einer Corona-Demo am Samstag in Wien haben wir den NEOS-Politiker befragt. Loacker hielt in "Vorarlberg live" fest: "Man muss als Politiker immer überlegen, auf welche Veranstaltung man geht und wer vermutlich auf dieser Veranstaltung noch sein wird. Das kann vorher nicht immer sagen. Ich würde aber anhand der Fernsehbilder sagen, da waren Dinge, die ich nicht sehen will - und mit denen ein normaler Politiker nicht zusammen gesehen werden will. Ich glaube, da hat Klubobmann Kickl den Fehler gemacht, dass er nicht die Reißleine gezogen hat. Er hätte sagen müssen: Unter diesen Bedingungen trete ich bei dieser Demonstration nicht auf."

Weitere Themen im Gespräch:

  • Österreichs Kooperation mit Israel bei den Impfstoffen - diese Fragen hat Loacker an Kanzler Kurz
  • Rechte von Geimpften, Frisch-Getesteten und Gesundeten nach Corona-Erkrankung
  • Wieder Urlaub auf Balkonien oder endlich wieder im Ausland?

Die Sendung "Vorarlberg Live" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

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(VOL.AT)

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