Vor Kurzem kam es in Feldkirch zu einer Auseinandersetzung zwischen einer rund 50-köpfigen Gruppe von Migranten, die sich aufgrund der Identitätsfeststellung eines 16-jährigen Irakers mit der Exekutive angelegt haben. Die Bilder und das Video erinnern teilweise an die Silvester-Ausschreitungen in ganz Deutschland, die für Schlagzeilen sorgten.
Im ausführlichen Gespräch mit VOL.AT geht der ÖVP-Politiker auf das kontrovers diskutierte Thema ein.
VOL.AT: Wie schätzen Sie die Situation in Vorarlberg ein? Haben wir ein Problem mit jungen Migrantengruppen, die gegenüber Staat und Exekutive keinen Respekt zeigen?
Sicherheitslandesrat Christian Gantner: Wir erleben allgemein, dass der Respekt gegenüber Autoritäten abgenommen hat. Dies begegnet uns sowohl im behördlich und politischen Bereich, als auch im Privatbereich. Wir verfolgen im Integrationsbereich – im Unterschied zu beispielsweise erwähnten Nachbarländern – ein anderes Ziel. Unsere Zielsetzung ist es, die geflüchteten Menschen bestmöglich in Klein- und Kleinstquartieren unterzubringen und bestmöglich auf alle Gemeinde unseres Landes aufzuteilen.
Wir haben derzeit in 81 von 96 Gemeinden Flüchtlinge untergebracht. Dies ist für uns die Grundlage für eine funktionierende Integration. Dies zeigt, dass es in den allermeisten Fällen funktioniert. Der genannte Vorfall wird von uns sehr genau analysiert und es gab bereits Konsequenzen. Es wurden auch Maßnahmen gesetzt, um eine solche Situation zukünftig bestmöglich zu verhindern. Mit der Situation in Deutschland ist dies jedoch keinesfalls zu vergleichen.
VOL.AT: Wie gehen Sie mit der Kritik von rechtspopulistischen Strömungen um, dass sich Österreich im Vergleich zu anderen Staaten zu einem Asyl-Auffangbecken entwickelt habe?
Wir bekennen uns zu unserer Verpflichtung gegenüber dem Bund, welche uns über die Grundversorgungsvereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend der Einwohnerzahl verpflichtet. Für uns ist es jedoch auch ganz klar, dass diese Aufgabe nicht nur auf den Ländern und Gemeinden abgeladen werden kann. Wir haben deshalb auch ganz klare Forderungen an den Bund. Wie z.B. ein rasches und konsequentes Vorgehen der EU gegen das Schlepperwesen und die illegale Migration. Hierbei ist ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, welcher das Schließen der Balkanroute zur Folge hat, unabdingbar.
Landesrat Gantner: "Es kann nicht sein, dass Drittstaatsangehörige ohne Visum einreisen können"
Weiters spreche ich mich für EU-weite Schwerpunktaktionen der Polizei, abgestimmte Binnengrenzkontrollen und ein einheitliches Visaregime in den EU-Mitgliedstaaten aus. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Drittstaatsangehörige in einigen EU-Staaten grundsätzlich ohne Visum einreisen können. Darüber hinaus ist erforderlich, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorzunehmen. Und schließlich bedarf es weiterhin schneller Asylverfahren sowie eines Ausbaus der Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.
VOL.AT: Wie beurteilen Sie den Schengen-kritischen Kurs von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner, im Rahmen ihres Bulgarien-Besuchs?
Sicherheitslandesrat Christian Gantner: Wenn das Vorgehen zu einer Verbesserung der oben beschriebenen Situation beiträgt, ist es uns Recht. Nur ein europaweit funktionierendes Asylsystem hat eine Zukunft. Wir müssen als Europäische Union auch imstande sein, unsere Grenzen entsprechend zu schützen.
VOL.AT: Wie verläuft der grenzübergreifende Austausch mit der Exekutive in Deutschland oder der Schweiz?
Sicherheitslandesrat Christian Gantner: Zwischen der österreichischen Exekutive und den Kollegen in Deutschland und der Schweiz herrscht eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sicherheit kennt keine Staatsgrenzen.
VOL.AT: Wie sicher ist es derzeit auf den Vorarlberger Straßen, auch angesichts der schwierigen Personalsituation bei der Polizei? Wie planen der Bund und das Land, personelle Engpässe hier aufzufangen?
Sicherheitslandesrat Christian Gantner: Vorarlberg zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern auf der ganzen Welt. Auch wenn – nicht zuletzt leider auch durch bewusste Beeinflussung – immer wieder versucht wird, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verschlechtern, sprechen die faktischen Zahlen eine andere Sprache. Weder die offiziellen Kriminalstatistiken, noch die tatsächliche Situation geben Grund zur Sorge. Die Vorarlberger Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und haben beispielsweise immer noch und wiederholt die höchste Aufklärungsquote Österreichs. Hier spielt vor allem auch der gute Kontakt unserer Polizei mit der Zivilbevölkerung eine wichtige Rolle. Wir werden seitens des Landes Vorarlberg parteiübergreifend mit konkreten Maßnahmen auf den Bund zu gehen, um die Situation der Personalengpässe zu verbessern.
(VOL.AT)
