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Wie die Schweiz von internationaler Korruption profitiert

©APA
Mehr als 400 Millionen Euro sind in nur vier Jahren in die Schweizer Staatskasse geflossen.

Die Schweizer Justiz hat sich zwischen 2018 und 2022 insgesamt 437 Millionen Franken aus internationalen Korruptionsfällen für den Staatshaushalt gesichert. Diese Summe, die durch Straf- und Rechtshilfeverfahren eingezogen wurde, ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die Schweiz von globalen unrechtmäßigen Finanzströmen profitiert. Das berichtet der "Tagesanzeiger".

Korruption auf globaler Bühne

Die Schweiz, ein Land, das für seine Neutralität und seine strengen Bankgeheimnisse bekannt ist, befindet sich nun in einer ungewöhnlichen Position. Wenn korrupte Beamte weltweit Gelder unrechtmäßig erlangen und diese auf Schweizer Bankkonten deponieren, kann die Schweizer Justiz diese Mittel beschlagnahmen. Interessanterweise werden diese Gelder nicht immer an das Ursprungsland zurückgegeben, sondern fließen teilweise direkt in den schweizerischen Staatshaushalt.

70 Millionen Franken

Ein markantes Beispiel ist laut "Tagesanzeigr" ein Korruptionsfall in Malaysia, bei dem aus dem Staatsfonds Milliarden gestohlen wurden, von denen 70 Millionen Franken in die Schweizer Staatskasse flossen. Die Schweiz profitiert auch von illegalen Aktivitäten inländischer Firmen im Ausland. Wenn beispielsweise ein Schweizer Unternehmen der Korruption überführt wird, tragen die daraus resultierenden Strafen und Gewinnabgaben zur Stärkung des schweizerischen Finanzhaushalts bei.

  • Im vergangenen Jahr verhängte die schweizerische Bundesanwaltschaft eine Strafe gegen Sicpa, ein Unternehmen spezialisiert auf Sicherheitstechnik, wegen ihrer Verwicklung in Korruptionsfälle in Brasilien, Kolumbien und Venezuela. Die daraus resultierende Schadensersatzforderung in Höhe von 81 Millionen Franken floss in die Staatskasse der Schweiz. Ein ähnlicher Fall ereignete sich mit der Genfer Firma Gunvor, einem Akteur in der Ölbranche. Gunvor wurde 2019 zu einer Zahlung von 94 Millionen Franken verurteilt, nachdem das Unternehmen in Korruptionsaktivitäten in der Republik Kongo und der Elfenbeinküste verwickelt war. Diese Gelder kamen ebenfalls der Schweiz zugute.

Kantone und Bund profitieren

Die Verteilung dieser Gelder betrifft nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Kantone. So hat der Kanton Zürich von 2018 bis 2022 Einnahmen von rund 32 Millionen Franken aus diesen Verfahren erzielt. Diese finanziellen Vorteile werfen Fragen auf, wie die Schweiz und ihre Kantone von internationalen unrechtmäßigen Geldströmen profitieren.

Richtungswechsel in der Politik?

Es gibt jedoch zunehmenden Druck, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um die Rückgabe dieser Gelder zu vereinfachen. Der Ständerat hat bereits gefordert, dass der Bundesrat Vorschläge für eine leichtere Rückgabe der eingezogenen Gelder ins Ausland vorlegt. Ein Bericht dazu soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. Dies könnte eine Wende in der bisherigen Praxis bedeuten und ein neues Kapitel in der schweizerischen Finanzpolitik aufschlagen. (VOL.AT)

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