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Widerstand gegen Regierungschef Tsipras in Athen wächst

Nach der neuesten Entscheidung machen sich Proteste breit
Nach der neuesten Entscheidung machen sich Proteste breit ©EPA
In Athen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete als Vorbedingung der Europartner für ein drittes Hilfspaket durchsetzen. Das wird nicht leicht: Widerstand formiert sich.
Pleite vorerst abgewiesen
Banken bleiben weiter zu
Vereinbarung des Euro-Gipfels
Zittern um Zustimmung

Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen.

Zahlreiche Abgeordneten des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

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Steuererhöhung und Rentenreform

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras jedoch die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

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Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. “Griechenland braucht tiefgreifende Reformen.”

Zahlungsrückstand beim IWF wird größer

Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.

Das Hilfspaket kann laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dann frühestens in einigen Wochen stehen: “Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen.”

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden.

Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den “kommenden Wochen” über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

London will Beteiligung an Hilfen abwenden

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Zeitung “Financial Times” und andere Medien.

“Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen”, verlautete aus dem Finanzministerium in London. “Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer”, hieß es weiter.

Wachsende EU-Skepsis der Briten

2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramm gerade stehen. Britischen Medien zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings vorgeschlagen, den EFSM als zusätzliche Sicherheit für kurzfristige Kredite für Griechenland wiederzubeleben. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, Cameron gehe davon aus, dass die Zusage von 2010 weiter gelte und der EFSM nicht mehr genutzt werde.

Cameron sieht sich einer wachsenden EU-Skepsis der Briten gegenüber. Deshalb hatte er vor seiner Wiederwahl im Mai versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen. Um sein Land in der EU zu halten, bemüht er sich derzeit, günstigere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.

Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen grundsätzlich bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen.

Die nächsten Termine für Griechenland

Nachdem sich die Euro-Länderchefs auf Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket geeinigt haben, stehen in Athen und Berlin in dieser Woche wichtige Abstimmungen an. Eine Übersicht über die nächsten Termine:

14. Juli: Reguläres Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Sie beschäftigen sich mit Empfehlungen an die Mitgliedsländer für die Wirtschafts- und Budgetpolitik und behandeln den Bericht zur Vertiefung der Eurozone. Aber natürlich wird es auch um Griechenland gehen. Die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten wollen unabhängig von dem Ministertreffen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sprechen. Mit raschen Ergebnissen wird nicht gerechnet

15. Juli: Bis Mittwoch verlangt die Eurogruppe die Zustimmung des griechischen Parlaments zu zentralen Reformen als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aus dem dauerhaften Euro-Rettungsprogramm ESM. Wann die Sitzung in Athen stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Staatspräsident Francois Hollande hat eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch zu den Vereinbarungen mit Griechenland in Aussicht gestellt.

16. Juli: Zumindest bis Donnerstag hält die Europäische Zentralbank die Notkredite für die griechischen Banken unverändert aufrecht. Auch nach der Einigung vom Montag erwarten Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen.

Das Parlament Österreichs in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Voraussetzung ist ebenfalls, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten ersten Reformen absegnet.

17. Juli: Der Deutsche Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen ab – wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket entscheiden, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche gerechnet.

Weitere T-Bills, das sind griechische Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen soll bis dahin einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Die Ineffizienz der Verwaltung gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.

Athen muss insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter ELA-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

22. Juli: Athen muss weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

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