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Wallner drängt auf Sicherungshaft

"Verfassungsänderung aus grüner Sicht unmöglich"
"Verfassungsänderung aus grüner Sicht unmöglich" ©Lerch | APA
Nach der lebenslangen Verurteilung eines Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen hat, drängt Landeshauptmann Markus Wallner auf Einführung einer Sicherungshaft.
Laut Kurz wird Sicherungshaft kommen
Wallner fordert Sicherungshaft

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Forderung nach einer vorsorglichen Sicherungshaft erneut bekräftigt.

Aus Sicht des grünen Europasprechers Michel Reimon wird die von der ÖVP vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber allerdings nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

Reimon ortet Marketingmaßnahme

Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich überhaupt nichts und sei in Wahrheit eine Marketingmaßnahme, meinte er. Um den Anlassfall in Vorarlberg zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. "Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", betonte er.

Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.

Wallner drängt auf Sicherungshaft

Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien "der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein". Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner bezeichnete er als "nicht hilfreich". Sein Fazit: "Wenn die ÖVP uns das noch 20 Mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen."

Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegen Gefährder sind für LH Markus Wallner völlig unzureichend: "Dass ein Verbrecher trotz gültigen Aufenthaltsverbotes illegal in unser Land einreist und hier einen Asylantrag stellen kann und sich zudem während des Verfahrens auf freiem Fuß bewegen darf - das darf es nicht mehr geben. Wir brauchen eine klare rechtliche Handhabe, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist."

Kein Koalitionsbruch befürchtet

Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus."

FPÖ-Bitschi fordert rasche Umsetzung

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christoph Bitschi hingegen fordert einmal mehr die rasche Umsetzung der Sicherungshaft, „um solche Fälle in Zukunft verhindern zu können. Wir brauchen die Möglichkeit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber".

Laut Kurz wird Haftform kommen

SPÖ: "Nein" zur Sicherungshaft

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die SPÖ am Donnerstag neuerlich ihre Ablehnung der Sicherungshaft bekundet. Außerdem sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von der beschlossenen Novelle in der Lehrlingsausbildung.

(APA)

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