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Sicherheit in Landesgebäuden hat "höchste Priorität"

©VLK/Sams
Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bediensteten und des Parteienverkehrs sind in den Vorarlberger Amtsgebäuden als Konsequenz des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vor einem Jahr sichtbar verschärft worden.

Neben Sicherheitspersonal kommt an den Eingangsbereichen auch modernstes Sicherheits-Equipment zum Einsatz. "Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aller Besucherinnen und Besucher hat höchste Priorität", stellen Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner klar.

Der zuständige Landesrat spricht von "Verschärfungen mit Augenmaß": Der Spagat zwischen Sicherheitsnotwendigkeiten einerseits und möglichst uneingeschränktem Zugang zu den Landesdienststellen andererseits sei gut umgesetzt. "Trotz stark verbesserter Rahmenbedingungen für größtmögliche Sicherheit im Amtsverkehr wollen wir weiter eine offene, bürgernahe Landesverwaltung bleiben", unterstreichen Wallner und Gantner.

Beschleunigte Sicherheitskontrollen

Ein neues Gepäcksröntgengerät wird künftig deutlich effizientere Sicherheitschecks beim Landhaus-Haupteingang ermöglichen. "Mit Hilfe der Röntgentechnik, die so auch an großen Flughäfen eingesetzt wird, ist eine einfachere Überprüfung von Taschen, Koffern usw. möglich", beschreibt der Landesrat einen zentralen Vorteil. So lasse sich verhindern, dass verbotene Gegenstände in das Amtsgebäude mitgebracht werden. Die Kosten für die bisherigen sicherheitstechnischen Umbauten (Sicherheitsschleusen im Vorarlberger Landhaus und in den Bezirkshauptmannschaften) und die Anschaffung des sicherheitstechnischen Geräts belaufen sich auf rund 850.000 Euro. Zusammen mit den noch ausstehenden baulichen Maßnahmen an den Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Feldkirch wird sich dieser Betrag auf über eine Million Euro erhöhen. Dazu kommen zusätzlich die laufenden Ausgaben für das Sicherheitspersonal.

Sicherheits- und Notfallpläne überarbeitet und ergänzt

Als direkte Folge des Gewaltverbrechens wurden im Vorjahr die bis dahin geltenden Sicherheits- und Notfallpläne für die Landesgebäude unverzüglich überarbeitet und weiter ergänzt. Unter die sichtbarsten Maßnahmen fallen neben den eingesetzten Sicherheitskräften an den öffentlichen Zugängen zum Landhaus in Bregenz, den vier Bezirkshauptmannschaften und Außenstellen sowie des Landesverwaltungsgerichts die sicherheitstechnischen Einrichtungen, die zusammen mit den baulichen Adaptierungen für besseren Schutz sorgen sollen. Dazu zählen intelligente Videoüberwachungssysteme und Metalldetektoren ebenso wie die Gepäcksröntgengeräte, die neu in Dienst gestellt werden.

Zutrittsschleusen bleiben

Klar ist für den Sicherheitslandesrat, dass es sich bei den angelegten Zutrittsschleusen um Dauereinrichtungen handelt. „Die getroffenen Maßnahmen sind im Sinne der Sicherheit unumkehrbar“, so Gantner. In Summe sind vom Land zehn Metalldetektoren angeschafft worden. Gepäcksröntgengeräte werden neben dem Landhaus-Eingang auch an den BH’s sowie an zwei Außenstellen zum Einsatz kommen. Bestellt wurden insgesamt sieben Geräte. „Die gesetzten Maßnahmen sollen laufend evaluiert werden“, erklärt Gantner.

Rechtliche Möglichkeiten ausbauen

Wallner hat am Montag auch seine Forderung nach einer vorsorglichen Sicherungshaft bekräftigt. .

Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegen Gefährder sind für Wallner laut Landeskorrespondenz völlig unzureichend: "Dass ein Verbrecher trotz gültigen Aufenthaltsverbotes illegal in unser Land einreist und hier einen Asylantrag stellen kann und sich zudem während des Verfahrens auf freiem Fuß bewegen darf - das darf es nicht mehr geben. Wir brauchen eine klare rechtliche Handhabe, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist."

Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen auf einen Blick:

Die Eingangsbereiche des Landhauses in Bregenz, der vier Bezirkshauptmannschaften sowie Außenstellen und des Landesverwaltungsgerichts sind mit Sicherheitspersonal besetzt. Deren Aufgaben:

  • Innenüberwachung soll sichergestellt werden
  • Visuelle Kontrolle
  • Personen und Gepäckstücke können abgescannt werden
  • Personen können bei Verweigerung des Landhauses verwiesen werden
  • Sicherheitsdienst kann selbstverständlich jederzeit herangezogen werden, wenn Probleme auftreten
  • Gefährliche Gegenstände werden bis zum Verlassen deponiert
  • Bei verbotenen Gegenständen wird umgehend die Polizei eingebunden
  • Sicherheitspersonal kann Personen anhalten
  • Das Land Vorarlberg hat für diese Gebäude insgesamt zehn Metalldetektoren angeschafft. Die Metalldetektoren erfüllen den EU-weit normierten Standard Level 2, der derzeit auch für Personenkontrollen in der Luftfahrt gesetzlich vorgeschrieben wird.
  • Installation von intelligenten Videosystemen in Landesgebäuden
  • Die jeweiligen Hausordnungen wurden bezüglich Sicherheitskontrollen und Waffenverboten adaptiert. Sie sind im Eingangsbereich des jeweiligen Gebäudes ausgehängt.
  • Die Zugangsregelung für Lieferanten in das Landhaus wurde verschärft und entsprechend reguliert.
  • Für Mitarbeitende des Landes Vorarlberg werden spezielle Kurse (Selbstverteidigungskurse/Schulungen) sowie psychologische Betreuung (KIT psychologische Begleitung) angeboten.

(red.)

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