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Wahlkarten-Betrug in Bludenz? Ermittlungen laufen

Polizei beschlagnahmte sämtliche Wahlkartenunterlagen der Stadt zur Untersuchung
Polizei beschlagnahmte sämtliche Wahlkartenunterlagen der Stadt zur Untersuchung ©Oliver Lerch
Die Ermittlungen um Ungereimtheiten rund um die Ausgabe von Wahlkarten in der Stadt Bludenz für die Bürgermeister-Stichwahl laufen.

Man könne derzeit zum Stand der Untersuchung aber noch keine Auskunft geben, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch auf APA-Anfrage. Noch am Wahltag sind laut Angaben der Stadt 120 Wahlkartenunterlagen zur näheren Untersuchung beschlagnahmt worden, inzwischen wurden alle Wahlkartenunterlagen von der Polizei mitgenommen.

Die Unterlagen umfassen Wahlkartenanträge, Vollmachten und die eigentlichen Wahlkarten. Dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, war noch am Wahlabend bekannt geworden. Wähler, die am 27. September zur Stimmabgabe ins Wahllokal kamen, erfuhren dort, dass sie zur Stimmabgabe nicht mehr berechtigt waren, weil sie bereits per Wahlkarte abgestimmt hätten - die Betroffenen hatten aber gar nie eine Wahlkarte beantragt.

Unterschriften mutmaßlich gefälscht

Bei den Nachforschungen durch die Wahlbehörde und die hinzugezogene Kriminalpolizei entpuppten sich Unterschriften auf zumindest vier Wahlkartenanträgen bzw. Vollmachten mutmaßlich als gefälscht. Zumindest einer dieser Wahlkartenanträge soll von einem Mitglied des Teams Mario Leiter (SPÖ) eingebracht worden sein. Die fraglichen Wahlkarten wurden aus der Wahl ausgeschieden.

In der Stadt Bludenz hat man bereits Erfahrung mit Wahlkarten-Affären. Die Bürgermeister-Stichwahl 2015 - wie 2020 hieß das Duell ÖVP gegen SPÖ - musste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten laut einem höchstrichterlichen Urteil aufgehoben und wiederholt werden. Damals wurden in 195 Fällen Wahlkarten ohne Vollmachten, ohne persönlichen Antrag bzw. Identitätsprüfung auf Antrag Dritter ausgestellt und ausgegeben. Hintergrund war damals die Idee eines "Wahlkartenservice" des Wahlkampfteams der regierenden ÖVP.

Wahlwiederholung unwahrscheinlich

Eine Anfechtung bzw. Wahlwiederholung gilt dennoch als unwahrscheinlich. Sowohl der designierte Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) als auch der unterlegene SPÖ-Kandidat Mario Leiter kündigten bereits an, auf einen Einspruch gegen das Wahlergebnis zu verzichten. Tschann hatte sich in der Stichwahl gegen Leiter mit 51,63 zu 48,37 Prozent durchgesetzt.

(APA)

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