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Vorarlberger Landtag wählt Bachmayr-Heyda zum neuen Landesvolksanwalt

Eine Gegenstimme: 35 von 36 Abgeordneten sprachen sich für Bachmayr-Heyda aus.
Eine Gegenstimme: 35 von 36 Abgeordneten sprachen sich für Bachmayr-Heyda aus. ©VOL.AT/ Steurer
Bregenz. Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch den 50-jährigen Juristen Florian Bachmayr-Heyda zum neuen Landesvolksanwalt gewählt. Bachmayr-Heyda erhielt die Zustimmung von 35 der 36 Abgeordneten. Sein Amt wird der gebürtige Wiener am 30. Oktober antreten. Er ist Nachfolger von Gabriele Strele, die nach nur einer Periode nicht wiederbestellt wurde.

Um die Bestellung des Landesvolksanwaltes hatte es im Vorfeld einigen Unmut zwischen den Landtagsfraktionen gegeben. Während die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bereits in der ersten Verhandlungsrunde eindeutig Bachmayr-Heyda favorisierten, machte sich die Opposition mehrheitlich für den Historiker Wolfgang Weber stark. Letztere kritisierten vor allem, dass Schwarz-Grün bereits mit nur einem Kandidatenvorschlag gekommen war, die erforderliche Dreiviertelmehrheit schien unmöglich.

Als schließlich eine Neuausschreibung des Postens drohte, einigten sich die Parteien in einer dritten Verhandlungsrunde doch noch auf Bachmayr-Heyda. Der Jurist verfüge als bisheriger Leiter der Sachwalterschaft des Vorarlberger Instituts für Sozialdienste (ifs) sowohl über die fachliche Qualifikation als auch über die Erfahrung für die Rechte von Menschen einzustehen, die dies nicht selbst tun könnten, hieß es.

Dem Prozess der Bestellung widmete im Landtag denn auch der Vorsitzende des Volksanwaltsausschusses, SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch, einige Worte. “Die Oppositionsparteien fühlten sich in der ersten Verhandlungsrunde schon ein wenig vor den Kopf gestoßen”, sagte Ritsch. Die Regierungsparteien hätten auf ihren Vorschlag beharrt. Es habe “entweder wird es der oder wir schreiben neu aus” geheißen. Dementsprechend schwierig sei die Situation gewesen. Dennoch bemühte sich Ritsch klarzustellen, dass es sich um “keinen Streit, sondern um ein Verhandeln um Positionen” gehandelt habe. Schließlich hätten alle vier zum Hearing geladenen Kandidaten die nötigen Qualifikationen für die Position mitgebracht.

Ritsch und Egger für streitbaren Volksanwalt

Sowohl Ritsch als auch der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger wünschten sich einen streitbaren Volksanwalt. Die vermittelnde Rolle wäre zwar das erste Mittel der Wahl, betonte Egger, “ein Volksanwalt sollte aber durchaus auch die Möglichkeit in Anspruch nehmen, große Ungerechtigkeiten an die Öffentlichkeit zu bringen”.

Gross: Namen zu früh nach außen gedrungen

Selbstkritik übte der Grünen-Klubobmann Adi Gross. Obwohl er, wie auch Ritsch, die kurze Zeitspanne bis zu einer Einigung der Fraktionen lobte, bezeichnete Gross den Prozess als “nicht gut gelaufen”. Die Namen der Kandidaten sowie die Zuordnungen zu den Parteien seien zu früh nach außen gedrungen. Das habe es schwierig gemacht, eigene Positionen wieder zu verlassen. “In Zukunft muss man darauf besser achten”, machte Gross deutlich.

Strele nach nur einer Amtsperiode nicht wiederbestellt

Anerkennung und Lob erhielt die scheidende Volksanwältin Gabriele Strele vor allem von den Regierungsparteien. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte, ihm hätte der “sachliche und unaufgeregte Stil” Streles sehr gefallen. Die Art und Weise der Nichtverlängerung ihres Vertrages sei “nicht sehr professionell und fair” gewesen, bedauerte Frühstück. Strele war nach einem Hearing im April keine zweite Amtsperiode mehr zugestanden worden. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS wollten ihr nicht mehr ihr uneingeschränktes Vertrauen aussprechen.

Vorarlberg bestellt seit 1985 einen Landesvolksanwalt. Eine Periode dauert sechs Jahre, eine Wiederwahl ist nur ein Mal möglich. Erster Vorarlberger Landesvolksanwalt war Nikolaus Schwärzler (1985 bis 1997), anschließend folgte bis 2009 Felix Dünser. Strele war die erste Frau in diesem Amt. (APA)

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