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Vorarlberger Landtag konstituiert, Regierung gewählt

©VMH/ Andreas Uher
Bregenz - Der Vorarlberger Landtag ist am Mittwoch, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Neben der Wahl des Landtagspräsidiums stand auch die Wahl der Landesregierung auf der Tagesordnung.
Interview mit Bernadette Mennel
Interview mit den neuen Abgeordneten
Bilder der Landtagssitzung
"Es wird Disziplin brauchen"
Sausgruber war "Vorzugsstimmenkaiser"
ÖVP fixiert Ressortverteilung
ÖVP regiert Vorarlberg allein
Wahl 09: Wahlparty der ÖVP

Zur Landtagspräsidentin wurde Bernadette Mennel gewählt, Landeshauptmann Herbert Sausgruber wurde in seinem Amt bestätigt. “Die Politik des Landes soll auch in den nächsten Jahren nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden”, kündigte Landeshauptmann Sausgruber in seiner Antrittsrede an. Landtagspräsidentin Mennel nannte als Schwerpunkte ihrer Arbeit die Stärkung des Förderalismus und die Intensivierung der Verbindung des Landtags mit der Bevölkerung: “Demokratie benötigt informierte Bürgerinnen und Bürger, sie benötigt informierte Jugendliche.”

“Wir müssen vermitteln können, dass die Existenz eines eigenständigen Landesparlaments für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert hat”, sagte Mennel. Die Initiative „Demokratie braucht dich“ werde auf jeden Fall fortgesetzt und nach Möglichkeit vertieft werden, betonte die neu gewählte Landtagspräsidentin.

“Vorarlberg soll weiterhin eine wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht sein”, führte  Landeshauptmann Sausgruber in seiner Antrittsrede aus: “Der Blick richtet sich nicht nur auf das Materielle, Wirtschaft und Leistung, sondern auch auf andere Bereiche.” Sausgruber nannte dabei insbesondere die Selbstorganisation der Gesellschaft in Familie und Ehrenamt, “die von uns gestützt und gefördert werden”.  Als weitere Schwerpunkte der Politik des Landes nannte der Landeshauptmann die Bereiche lebensgerechtes Wohnen, medizinische Versorgung für alle auf hohem Niveau, Energieautonomie, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die Wahrung der Eigenständigkeit, “insbesondere der finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Wer über Geld verfügt, kann handeln.”

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte

Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsidentin Mennel (sie erhielt 34 Stimmen) Gabriele Nussbaumer als 1. Vizepräsidentin (33 Stimmen) und Ernst Hagen als 2. Vizepräsident (21 Stimmen) an. 

Landeshauptmann Sausgruber wurde mit 20 Stimmen wiedergewählt, Landesstatthalter Markus Wallner erhielt 21 Stimmen. Zu Landesräten wiedergewählt wurden Erich Schwärzler, Karlheinz Rüdisser (je 23 Stimmen), Siegi Stemer und Greti Schmid (je 21 Stimmen). Neu gewählt wurde Andrea Kaufmann mit 21 Stimmen.

Zu Bundesräten gewählt wurden Edgar Mayer (28 Stimmen, Ersatzmitglied  Christian Gantner), Magnus Brunner (31 Stimmen, Ersatzmitglied Norbert Sieber) und Cornelia Michalke (17 Stimmen, Ersatzmitglied Walter Pfanner).

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