ÖVP richtet in Vorarlberg Alleinregierung ein

Sowohl die Sondierungsgespräche mit den Grünen als auch mit der SPÖ haben keinen Durchbruch gebracht, mit den Freiheitlichen wurden erst gar keine Regierungsgespräche geführt. Wer siebenter ÖVP-Landesrat werden wird, steht unterdessen noch nicht fest.

Die Volkspartei hat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ihre absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten halten können. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge büßte sie zwar gegenüber dem Ergebnis von 2004 4,1 Prozentpunkte ein, kam aber immer noch auf 50,8 Prozent Stimmenanteil. Die ÖVP hatte bis auf die Periode von 1999 bis 2004 stets die absolute Mehrheit inne, alleine regiert hat sie aber noch nie. Seit 1974 bestand eine ÖVP-FPÖ-Zweierkoalition.

“Eine Partnerschaft ist bei diesem klaren Auftrag der Wähler und der Zuspitzung, die in der Wahlbewegung stattgefunden hat, mit zu geringem Spielraum verbunden für einen möglichen Partner”, erklärte Sausgruber am Freitag nach dem Sondierungsgespräch mit der SPÖ. Deshalb sei es “richtiger und offener, wenn wir die Verantwortung alleine übernehmen, also eine Alleinregierung bilden”, so der Landeshauptmann.

Dass die ÖVP ohne Partner regiere, heiße aber nicht, “dass man von der Mehrheit im Übermaß Gebrauch machen wird”, betonte Sausgruber. Er hoffte, dass es im Landtag trotzdem weiterhin “breite Unterstützung” für die Vorhaben geben werde.

Das Regierungsteam der ÖVP wird neben dem 63-jährigen Sausgruber wie bisher aus Landesstatthalter Markus Wallner (42, seit 2006) und Karlheinz Rüdisser (54, seit 2008) sowie den Langzeitlandesräten Erich Schwärzler (56, seit 1993), Siegi Stemer (58, seit 1997) und Greti Schmid (55, seit 2000) bestehen. Wer nach dem Rauswurf der FPÖ aus der Landesregierung Freiheitlichen-Chef Dieter Egger als Landesrat nachfolgen wird, steht laut Sausgruber noch nicht fest.

“Die diesbezügliche Entscheidung wird spätestens am 12. Oktober bei der Parteivorstandssitzung fallen”, sagte Sausgruber. Es gebe eine Reihe von Überlegungen, öffentlich dazu erklären werde man sich aber nicht. Danach befragt, ob der oder die Kandidatin aus der Partei stammen wird oder ob ein externer Experte Landesrat werden könnte, antwortete der ÖVP-Landesparteichef: “Im Vordergrund steht die Nachbesetzung durch die Partei”.

Grünen-Landessprecher Johannes Rauch, der am Mittwoch noch Sondierungsgespräche mit der ÖVP geführt und am Donnerstag aus den Medien von den Alleinregierungsplänen erfahren hatte, forderte in einer ersten Reaktion die Schaffung eines Energie- und Klimaschutz-Ressorts. “Wenn nun die ÖVP den freien Regierungssitz selber besetzt, dann soll sie wenigstens ein klares Signal in Richtung Zukunft setzen”, verlangte er. SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch zeigte sich nach den ÖVP-SPÖ-Gesprächen sachlich-nüchtern: “Es war klar, dass die ÖVP eine Alleinregierung machen wird”, bekannte sich Ritsch zu “konstruktiver Oppositionspolitik und Kontrolle”.

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger, den sein “Exil-Juden”-Sager die Chance auf eine Regierungsbeteiligung gekostet hat, sah in der Alleinregierung den Wählerwillen missachtet. “Sausgruber hat endlich sein Ziel erreicht, 100 Prozent der Macht zu haben”, erklärte Egger gegenüber der APA. Umfragen zufolge wolle die Vorarlberger Bevölkerung eine ÖVP-FPÖ-Regierung.