AA

Vorarlberg: Rauch fordert Lösung für kleinen Grenzverkehr

LR Rauch fordert den kleinen Grenzverkehr über Weihnachten und Neujahr.
LR Rauch fordert den kleinen Grenzverkehr über Weihnachten und Neujahr. ©VOL.AT/Steurer
Eine neue Verordnung macht die Grenzen über Weihnachten und Neujahr quasi dicht - die Grünen fordern eine Lösung für Familien und Pendler.
Alle Infos zur Corona-Pandemie

Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Österreich setzt auf ein konsequentes Grenzregime, damit das Virus nicht durch Rückkehrer oder Touristen ins Land getragen werde, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Nach harter Kritik sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in "Vorarlberg live" am Donnerstag, dass es zwar noch keine Regelung für den Grenzverkehr in die Schweiz gebe, die Regierung sei sich des Problems aber bewusst. Man arbeite derzeit gemeinsam mit der Vorarlberger Landesregierung an einer Lösung.

Familien besonders hart getroffen

Am Donnerstagabend meldete sich auch der Grüne Landessprecher Johannes Rauch via Aussendung zu Wort. "In Vorarlberg als Grenzregion gibt es sehr viele wechselseitige familiäre Beziehungen mit den Nachbarstaaten Deutschland, Schweiz und Liechtenstein. Von der Bundesregierung würde ich mir wünschen, dass diese besondere Situation auch Beachtung findet." Gerade über Weihnachten würden die geplanten Maßnahmen Familien besonders treffen.

Laut der geplanten Verordnung müssen alle Personen, die aus Risiko-Gebieten nach Österreich einreisen zehn Tage in Quarantäne. Um als Risiko-Gebiet eingestuft zu werden, darf das betreffende Land keine 14-Tages-Inzidenz, die höher als 100 ist, verzeichnen. Eine "Freitestung" ist erst fünf Tage nach der Einreise möglich.

Kontaktrecht "ausgehebelt"

„Da muss nachgebessert werden, sonst haben wir dieselbe Situation wie im Frühjahr: über Wochen war die Wahrnehmung eines grenzüberschreitenden Kontaktrechts von Kindern nicht möglich“, so Rauch. Mit den angekündigten Einreisebestimmungen werde die grenzüberschreitende Wahrnehmung familiärer Kontakte neuerlich praktisch unmöglich, das in vielen Fällen familiengerichtlich geregelte Kontaktrecht von Kindern (=Besuchsrecht) getrennter bzw. geschiedener Eltern werde ausgehebelt.

Die Bundesregierung greife damit erneut in das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht von Kindern auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen ein. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass Nachbarländer teils niedrigere Inzidenzwerte aufzeigen, so zum Beispiel Lindau. "Aus meiner Sicht ist dieser Eingriff in die Grundrechte von Kindern weder angemessen noch verhältnismäßig", so Rauch.

Öffnung über Weihnachtsfeiertage

Rauch fordert, dass zumindest über die Weihnachtsfeiertage, vom 23. Dezember bis 6. Jänner die Grenzübertritte hinüber und herüber aus den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Thurgau (CH), Liechtenstein sowie Baden-Württemberg und Bayern für Familienangehörige und Pendler möglich sein müssen.

"Wir brauchen ähnliche Ausnahmen für Familien wie im Frühjahr. Ebenso wenig dürfen wir dabei die Grenzgänger vergessen, das sind in Vorarlberg immerhin täglich 15.000 Personen, die in die Schweiz und nach Liechtenstein sowie 7.000 Personen, die nach Baden-Württemberg und Bayern pendeln. Hier brauchen wir dringend eine Lösung", fordert Johannes Rauch.

Alle Infos zur Corona-Pandemie auf VOL.AT

(red)

Corona
home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Vorarlberg: Rauch fordert Lösung für kleinen Grenzverkehr
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen