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Vorarlberg pocht weiter auf Sicherungshaft

Sicherungshaft - Vorarlberg pocht weiter auf Einführung
Sicherungshaft - Vorarlberg pocht weiter auf Einführung ©APA
Vorarlberg pocht weiter auf die Einführung der Sicherungshaft. "Diese Forderung bleibt bestehen", betonte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag anlässlich des Antrittsbesuchs von Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP).
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Der Mord am Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn habe eine Rechtslücke aufgezeigt, vor der man die Augen nicht verschließen dürfe. Nehammer sagte, die Experten seien am Zug.

Wallner zeigte sich "froh" über die Erkenntnis der Bundesregierung, dass es diese Rechtslücke zu schließen gelte. Gleichzeitig räumte er aber ein, "dass das nicht ganz leicht sein wird". Dennoch müsse man sehen, dass die Sicherungshaft in 15 EU-Ländern Realität sei. "Da wird es eine Möglichkeit geben müssen, sie auch hier umzusetzen", forderte der Landeshauptmann. Nach den Geschehnissen in Dornbirn könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Innenminister Nehammer betonte, dass es wichtig sei, das Thema Sicherungshaft "unaufgeregt und sehr sachlich" zu diskutieren. Nun würden die Experten des Innen- und des Justizministeriums nach einer Lösung suchen.

Kampf gegen illegales Glücksspiel

Weitere von Wallner und Nehammer besprochene Themen betrafen den Kampf gegen das illegale Glücksspiel und die Personalsituation bei der Polizei. In Sachen illegales Glücksspiel wünschte sich Wallner auf Bundesebene eine Nachjustierung der Bestimmungen, die Vorarlberg bereits vollzogen hat. "Es gelingt sehr vieles, aber die Landes- und Bundesgesetze müssen noch besser ineinandergreifen", sagte der Landeshauptmann. Dabei drehe es sich etwa darum, wie lange solche Betriebe geschlossen werden können oder mit welcher Frist eine Betriebsschließung angekündigt werden muss. Unmissverständlich stellte Wallner fest: "Wir wollen das illegale Glücksspiel ausrotten."

"Werden mehr Polizisten auf die Straße kommen"

Beim Personal wurde vereinbart, dass in Vorarlberg jährlich etwa 80 Polizisten neu ausgebildet werden. Das sei notwendig, um die anstehende Pensionswelle aufzufangen, und man erhalte so auch noch einen "kleinen Überhang", erklärte Wallner. "Es werden mehr Polizisten auf die Straße kommen", erläuterte Nehammer die Polizei-Personaloffensive des Bundes, die bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzliche 4.300 Polizeistellen vorsieht. Das sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

(APA)

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