Wallner: „Kriegsopferabgabe vor dem Aus“

Zahl der Begünstigten rückläufig

Per Jahresbeginn 2020 erhielten noch 326 Personen (104 Kriegsopfer und 222 Hinterbliebene) Zuwendungen aus dem Kriegsopferfonds. In Anbetracht der rückläufigen Zahl von Begünstigten und im Sinne einer Verwaltungsstraffung habe man sich für das Ende des Fonds entschieden, sagten Wallner und Schöbi-Fink. Statt aus dem Fonds würden die Begünstigten ihre Unterstützungsleistungen künftig aus den vorhandenen Rücklagen des Fonds erhalten. "Wenn diese aufgebraucht sind, auch aus dem Landesbudget", stellte Wallner klar.

Nachfolge für Wettanbieter

Darüber hinaus werde man ein Wettterminal- und Glücksspielgeräteabgabegesetz schaffen, kündigte Schöbi-Fink an. Schon bisher mussten Wettlokale mit ihren Abgaben in den Fonds einzahlen. Der entsprechende Gesetzesentwurf sehe die Beibehaltung einer Landesabgabe auf Wettterminals und - soweit kompetenzrechtlich zulässig - eine Besteuerung von Glücksspielgeräten vor. Die Vorarlberger Kriegsopferabgabe war in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem Wiener Glücksspielunternehmer Peter Zanoni in die Schlagzeilen geraten. Dieser sah mit millionenschweren Forderungen konfrontiert und zog bis vors Höchstgericht.

(APA)