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Vorarlberg: ÖGB und AK mit neuer Regierung unzufrieden

Manuela Auer.
Manuela Auer. ©Paulitsch
"Kalte Progression erneut nicht angegangen." - Regierung orientiere sich an den Interessen der Unternehmen und nicht der Arbeitnehmer.
Reaktionen der Ländle-Parteien
Das ändert sich bei Geld und Steuern

Vorarlbergs ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sieht im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen „einen Hauch von Verbesserungen“, bemängelt aber: "Nach wie vor werden wichtige Reformen nicht angegangen."

Kaum Verbesserungen sieht Stemmer bei der Entlastung der Arbeitnehmer. Er kritisiert, dass die Abschaffung der "kalten Progression" erneut nicht angegangen wird.

Der Nachfolger von Norbert Loacker sagt: "Auch Türkis-Grün wollen die ‚kalte Progression‘ nicht abschaffen. Es soll lediglich eine Anpassung der Grenzbeträge geprüft werden. Durch die heimliche Steuereinnahme werden den hart arbeitenden Menschen weiterhin Milliarden aus der Tasche gezogen." Dagegen würden Unternehmen mit der Senkung der Körperschaftssteuer weiter entlastet. Insgesamt zeige sich, dass in Verteilungsfragen die Unternehmensseite deutlich besser aussteigt als die Arbeitnehmer.

Stemmer: "Die Arbeitnehmer werden weiter geschröpft, damit Steuergeschenke für Unternehmen finanziert werden können." Und weiter: "In den meisten Bereichen wird leider der rechtskonservative Kurs von Türkis-Blau fortgesetzt", sagt Stemmer.

Viel Geld werde die Arbeitnehmer die geplante Pflegeversicherung kosten. "Wenn sich jeder selbst versichern muss, wird Gesundheit und Altern in Würde zur Kostenfrage", kritisiert Stemmer das Vorhaben massiv.

"Türkis-Grün lässt kritische Fragen offen"

„In einzelnen Teilbereichen sind Verbesserungen und der Wille zu einer Abkehr des Drüberfahrkurses der gescheiterten Ibizakoalition zu erkennen“, kann Stemmer auch Positives am neuen Regierungsprogramm finden. „Das Programm ist sicher besser im Vergleich zu dem der gescheiterten Ibizakoalition“, hält Stemmer vorab fest und nennt etwa die Bemühungen zu einem stärkeren Schutz des Klimas.

Die neue Regierung übernimmt auch einige ÖGB-Forderungen, wie altersgerechte Beschäftigungsangebote für Menschen über 50. Positiv wertet Stemmer auch, dass Klima- und Zukunftsinvestitionen zukünftig vom Schuldenziel ausgenommen werden. „Wichtige Investitionen für die Zukunft werden damit ermöglicht.“ Überdies verschreibe sich die Regierung dem Kampf gegen den Fachkräftemangel. „So ist es sehr zu begrüßen, dass die Lehre mit einer Reihe von Maßnahmen aufgewertet werden soll.“ Positiv stimmt Stemmer auch, dass die Sozialpartner offenbar wieder stärker eingebunden werden sollen.

Alles in Allem....

...stehen laut der Gewerkschaft bei wichtigen Fragen nur Überschriften im Programm von Türkis-Grün. Die Gewerkschaft fordert:

  • Mehr finanzielle Absicherung
  • Bessere Bildungschancen
  • Eine bessere Gesundheitsversorgung
  • Soziale Sicherheit
  • Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und der Sozialversicherung.

Manuela Auer: "Neue Regierung mit Licht und Schatten!"

Auch AK-Vizepräsidentin Manuela Auer (FSG) ist nicht wirklich zufrieden mit den präsentierten Inhalten der designierten neuen österreichischen Regierung. „Nur Überschriften und vage Ankündigungen bringen den Arbeitnehmern nichts – die Menschen müssen endlich massiv entlastet werden“. Auer fordert vor allem einen neuen Gerechtigkeitsschub.

Heftige Kritik übt Auer daran, dass die „kalte Progression“ wieder nicht abgeschafft werden soll. „Diese versteckte Steuereinnahme muss sofort weg!“ Zudem fordert Auer eine höhere Besteuerung von großen Vermögen. „Anstatt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, senkt die ÖVP mit Zustimmung der Grünen die Körperschaftssteuer, wodurch sich Großkonzerne noch mehr Steuern ersparen.“

Auch die Verlagerung der Arbeitsmarktagenden weg vom Sozialministerium hin zu einem ÖVP-Ressort wird von Auer scharf kritisiert. „Damit orientiert sich die Arbeitsmarktpolitik noch stärker an den Interessen der Unternehmen.“ Viel zu wenig Bemühungen ortet sie bei der steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer. „Hoffentlich sind es schlussendlich aber nicht die Bürger, die die größte Kröte zu schlucken haben“, betont Auer.

„Es mangelt an steuerlicher Fairness, an Bildungschancen und sozialer sowie gesundheitlicher Absicherung“, benennt sie die größten Baustellen, die sich in den letzten Jahren ihrer Meinung nach aufgetan haben.

"Grenzwertiger Asylkurs"

Begrüßenswert findet die AK-Vizepräsidentin die Bemühungen in Sachen Klimaschutz. Die „wichtigen und positiven Ansätze für eine Verbesserung beim Klimaschutz“ haben für Auer jedoch eine bedauerliche Kehrseite. „Die Grünen haben sich zwar beim Klimaschutz durchgesetzt, dafür lassen sie die ÖVP in Sachen soziale Sicherheit und Asyl ihren grenzwertigen Kurs ohne ein Wort der Kritik fortsetzen. Ich hätte mir hier mehr Widerstand erwartet“, kritisiert Auer. Als „abscheulich“ bezeichnet sie etwa die Einigung auf die Präventivhaft für „potentielle Gefährder“ und die „Kickl-Asylagentur“.

Auch die Zustimmung der Grünen zum Familienbonus, der vor allem besserverdienende Familien unterstützt, ist für Auer „nicht nachvollziehbar“. Auer erwartet sich vom neuen Grünen-Sozialminister eine Reparatur der Familienunterstützung, „und zwar so, dass niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird.“

(Red.)

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