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Reaktionen der Parteien auf das Regierungsprogramm

Die Einschätzungen von Rauch und Co.
Die Einschätzungen von Rauch und Co. ©VN
So bewerten die Vorarlberger Parteien das Programm der neuen türkis-grünen Regierung in Österreich. Meinungen aus Vorarlberg von den Grünen, ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.
Regierungsprogramm gibt Grünen einiges zu kauen

Grüne Vorarlberg

Türkis-Grünes Regierungsprogramm ist Meilenstein für den Klimaschutz

„Das neue Regierungsübereinkommen legt den Grundstein, Österreich zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen. Sauberen Technologien und umweltfreundlichen Produkten gehört die Zukunft – das birgt für unser innovationsfreudiges und exportorientiertes Vorarlberg enorme Chancen“, betont Landesrat Johannes Rauch die wirtschaftlichen Potentiale eines engagierten Klimaschutzes.

Ein Öffi-Ticket für ganz Österreich

Dem Verkehr komme bei der Erreichung der Klimaziele eine ganze entscheidende Rolle zu: „Im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist Vorarlberg Vorbild für ganz Österreich. Eine neue österreichweite Jahresnetzkarte – das 1-2-3-Österreich-Ticket –  ist die logische Fortschreibung der Vorarlberger 365-Euro-Jahreskarte: 1 Euro pro Tag im Bundesland, 2 Euro mit einem Nachbarbundesland, wie beispielsweise Tirol, und 3 Euro pro Tag für ganz Österreich“, sieht Rauch den Vorarlberger Weg auf Bundesebene bestätigt. Auch finanziell bekommt der Öffentliche Verkehr einen kräftigen Schub: „Insgesamt zwei Milliarden Euro werden in den öffentlichen Regional- und Nahverkehr investiert. Wir werden in Vorarlberg unseren Weg konsequent weitergehen und am flächendeckenden Ausbau und der Mobilitätsgarantie im Rheintal und den Talschaften weiterarbeiten“, so Rauch.

 Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt

„Als Frauenlandesrätin freut es mich besonders, dass einer österreichischen Bundesregierung erstmalig mehr Frauen als Männer angehören“, sieht die Grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker in der Postenbesetzung ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung. „Mit einer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand geht der Bund in Sachen Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran“, freut sich Wiesflecker. 

Gläserner Staat und saubere Politik

„Mit dem Transparenzpaket ist dem Grünen Verhandlungsteam ein riesiger Wurf gelungen“, so Daniel Zadra, Grüner Klubobmann. „Einklagbares Recht auf Information, Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofs auf Parteien und Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung – mit den Grünen zieht saubere Politik auf Bundesebene ein. Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“, so Zadra abschließend.

ÖVP Vorarlberg

In einer ersten Stellungnahme sieht Landeshauptmann Markus Wallner einige positive Punkte im neuen Regierungsprogramm seiner Parteifreunde: „Sowohl die Einführung einer Pflegelehre und die Stärkung der Pflege zuhause, als auch eine Fachkräfteoffensive sind langjährige Forderungen Vorarlbergs, die sich erfreulicherweise im Regierungsprogramm wiederfinden. Auch die geplante Steuerentlastung für alle inklusive  der Erhöhung des Familienbonus, die klare Haltung bei Asyl und Migration sowie die weitere Fortführung der Personaloffensive bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich“, so Wallner. Gleichzeitig wäre auch die Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ein positives Zeichen.

SPÖ Vorarlberg

„Endlich“ so Martin Staudinger, „gibt es wieder eine demokratisch legitimierte Bundesregierung, wiewohl es viele Bürger als angenehm empfunden haben, wie geräusch- und konfliktlos die Übergangsregierung gearbeitet hat, dieser besonnene Stil ist es, den die Bevölkerung sich weiterhin wünschen würde.“

Eine wirkliche Beurteilung, nämlich eine inhaltliche Einschätzung, sei erst nach genauerer Analyse des Regierungsprogrammes möglich. Dann wird sichtbar, ob die Grünen bei Migration und Klimaschutz, beides Themen für die viele Vorarlberger regelmäßig auf die Straßen gegangen sind, umgefallen sind oder nicht.

Dem Vorarlberger Staatssekretär Magnus Brunner zollt Staudinger hohe Fachkompetenz in Energiefragen, die gerade auch im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen werden. Gewisse Erwartungen hat Staudinger in Brunner, wenn es darum geht, die Finanzierung von wichtigen Vorarlberger Infrastrukturprojekten zu bewerkstelligen. „Dazu gehört der Ausbau der Bahn in die Schweiz, nach Lichtenstein, aber auch die dringende Sanierung der Arlbergstrecke, genauso wie die rasche Umsetzung der S18“, so Staudinger.

In dem Zusammenhang verweist er auch auf eine klimagerechte Besteuerung des Verkehrs, sprich eine Reduktion der Steuerlast auf klimaneutrale Energieträger, wie Strom aus Wasserkraft auf den Bahn- und Autoverkehr. Eine Steuerreform muss auch klar machen, dass jene Industrien, die bei uns sauberer produzieren als jene im Ausland, steuerlich entsprechend belohnt werden, Importe aus Ländern mit unökologischer Produktion hingegen entsprechend behandelt werden.

Vor allem im Gesundheitsbereich, in der Pflege und beim leistbaren Wohnen sind für Staudinger die Herausforderungen klar. Hingegen „eine nun leider wieder wachsende Herausforderung wird der Arbeitsmarkt, nachdem in Vorarlberg im Dezember die Arbeitslosenzahlen schon wieder angestiegen sind und sich konjunkturelle Dellen ankündigen. Die Herausfiletierung der Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium ist sehr untypisch und verstärkt Schnittstellenfragen in anderen Politikfeldern“, so Staudinger.

FPÖ Vorarlberg

Für Landesparteiobmann Christof Bitschi ist es „ein denkbar schlechter Start ins neue Jahr“. Bitschi sieht laut "ORF" eine Belastungswelle auf die Bevölkerung zurollen: „Egal ob kilometerabhängige Autobahnmaut, CO²-Steuer oder Fleischsteuer, es geht den Grünen darum, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu belasten.“

NEOS Vorarlberg

NEOS-Klub-Obfrau Sabine Scheffknecht findet Positives wie Negatives. Einerseits ist sie laut "ORF" über eine handlungsfähige Regierung froh, die den Klimaschutz im Regierungsprogramm fest verankert hat. Andererseits kritisiert sie, dass sich die Grünen im Bildungsbereich nicht durchsetzen konnten. Sehr unzufrieden ist Scheffknecht auch mit dem Punkt Präventivhaft: "Da sind wir sehr enttäuscht von den Grünen, dass sie solchen Dingen zustimmen.“

(Red.)

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