Vor Anklage im Fall Berchtold

Feldkirch/VN - Warum der Feldkircher Bürgermeister sich laut VN-Informationen vor Gericht verantworten muss.
Hotel angeblicher "Tatort"
Einvernahme des Opfers via Video
Fragwürdige Solidarisierung
Stellungnahme Gemeindeverband
Ermittlungen sind in Gange
Berchtold: Seit längerem Gerüchte
Angelegenheit nicht politisch kommentieren
Feldkirch: Ermittlungen gegen Berchtold
Feldkircher Bürgermeister weist Vorwurf zurück
Fall liegt in Innsbruck
Causa Berchtold wird im Ministerium entschieden

Wilfried Berchtold wird spätestens Anfang nächster Woche eine folgenschwere Verständigung der Staatsanwaltschaft Feldkirch erhalten. Gestern ging der Akt, frisch aus dem Ministerium eingelangt, aus Innsbruck zurück nach Feldkirch. Der brisante Inhalt ist seit Wochen innerhalb der Staatsanwaltschaft klar, seit gestern ist er auch von Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abgesegnet – offiziell herrscht Stillschweigen. Im Klartext: laut den VN vorliegenden Informationen wird Wilfried Berchtold wegen des Verdachts der Vergewaltigung angeklagt. Für den Bürgermeister gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Schnelle Bearbeitung

Nach Monaten von Verzögerungen und nicht nachvollziehbarer Geheimhaltung ging plötzlich alles ganz schnell. Verantwortlich dafür: die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck. Dr. Kurt Spitzer machte sowohl in Feldkirch als auch im Wiener Ministerium wiederholt Druck, man möge diesen lange hinausgezögerten Fall nun endlich einer Entscheidung zuführen. Nämlich jener, ob das Verfahren nun eingestellt wird – oder eben nicht. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat in ihrem Vorschlag vor drei Wochen dafür plädiert, Wilfried Berchtold wegen des Verdachts der Vergewaltigung anzuklagen. Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und Ministerium haben diese Entscheidung in dieser Woche im internen Aktenlauf bestätigt.

Alles andere hätte überrascht, denn eine Änderung des Ministeriums wäre einer Einstellungsweisung gleichgekommen. Die offizielle Bestätigung wird freilich noch bis Anfang nächster Woche auf sich warten lassen: „Die Entscheidung wird zuerst dem Beschuldigten und seinem Anwalt mitgeteilt, erst dann kann offiziell gesprochen werden“, sagen Personen aus Justizkreisen, die über die Entscheidung der Anklagebehörde genau informiert sind. Und: „Es können in einem Verfahren theoretisch immer neue Details auftauchen, die das Bild der Lage stark beeinflussen können.“ Für die Staatsanwaltschaft ist die aktuelle Entscheidung auch in der Öffentlichkeit gut darstellbar. Die Anklage verschleiert nichts. Und falls sich der Verdacht vor Gericht nicht weiter erhärten sollte, wird Wilfried Berchtold freigesprochen.

Wende im Fall

Zum Hintergrund: Als die Vorwürfe gegen Wilfried Berchtold bekannt wurden, gingen auch Staatsanwälte davon aus, dass die Untersuchungen unmittelbar vor der Einstellung stünden. Man rechnete mit einer „baldigen Endabhandlung“, doch dann kam alles anders. Zunächst brachte die sogenannte kontradiktorische Vernehmung Widersprüche zu Tage, wie man aus gut informierten Kreisen erfährt. Und dann gab es auch einen Wechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Franz Pflanzner verabschiedete sich in Pension und der Nachfolger, Wilfried Siegele, – er gilt als äußerst akribisch – wollte sich keine möglichen Altlasten ans Bein binden lassen. Der daraufhin verstärkte Druck führte zu einem Wechsel, einerseits in der Faktenlage, andererseits im Stimmungsbild.

Kein handfester Beweis

Fakt ist: es gibt bis heute keinen handfesten Beweis, dass Wilfried Berchtold seine Stadtparteikollegin vergewaltigt haben könnte. Es steht Aussage gegen Aussage – daneben wurden mehrere Zeugen vernommen, darunter auch prominente Feldkircher Politiker und Funktionäre. Berchtold selbst (er streitet jede Verfehlung deutlich ab) muss sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht sofort nach Einlangen der Anzeige an die Öffentlichkeit getreten ist und seinerseits eine Verleumdungsklage eingebracht hat. Zunächst war dies gar nicht möglich, vor allem deswegen, weil Berchtold erst Ende Mai von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn erfuhr. Dann aber wurde der Kreis der Mitwisser bewusst eng gehalten, die Polizei war in die Ermittlungen nicht eingebunden, die Staatsanwaltschaft erhob selbst.

Berchtold ging aber auch dann nicht von sich aus an die Öffentlichkeit, schon gar nicht setzte er zum juristischen Gegenschlag an. Seine engsten Politberater, vornehmlich Wirtschaftsbundchef Walter Natter und Landesrat Karlheinz Rüdisser, haben ihm in weiterer Folge von aktiven Schritten an die Öffentlichkeit immer wieder abgeraten. Erst als der Kreis der Mitwisser so groß war, dass ein Regieren der Montfortstadt nicht mehr möglich war, verlas Vizebürgermeisterin Erika Burtscher Anfang Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz im Feldkircher Rathaus jene Darstellung, mit der der Fall öffentlich wurde.

Chance für Burtscher

Sie ist es nun auch, der die größten Chancen auf den Feldkircher Bürgermeistersessel zugeschrieben werden. Nicht nur politische Gegner beschäftigen sich mit der Frage, was aus Feldkirch wird, wenn der mittlerweile gesundheitlich schwer angeschlagene Berchtold nicht mehr in sein Amt zurückkehren kann. Die Auswirkungen wären schlicht, dass Feldkirch weniger als ein Jahr nach der letzten Bürgermeisterwahl erneut zur Urne schreiten muss und in einer Direktwahl den nächsten Bürgermeister wählt. Oder eben eine Bürgermeisterin. Wahrscheinlich ist in einem solchen Fall, dass es einen Kandidaten geben wird, entweder aus der ÖVP – theoretisch auch von außen – der dann, so die Erwartung, klar gewählt würde.

Beste Chancen hat Erika Burtscher, Gattin von ORF-Landesdirektor Wolfgang Burtscher. Arbeiterkammerdirektor Rainer Keckeis wird als möglicher Bürgermeisterkandidat auch genannt, ob dieser aber aus seinem sicheren AK-Job in die Politik wechseln will, ist mehr als fraglich. Mit Gegenvorschlägen der Opposition ist kaum zu rechnen. „Dieses aussichtslose Match tut sich in Feldkirch keiner an“, sagt ein Vorarlberger Spitzenpolitiker den VN.

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