Vollspaltenböden bei Rinderhaltung: Burgenland zieht vor VfGH

Momentan ist nur das Halten bestimmter Rinder auf Vollspaltenböden untersagt. Für Tiere, die nicht zur Zucht bestimmt sind, ist es jedoch erlaubt, stellte Burgenlands Landeshautpmann Doskozil klar.

Burgenland kritisiert Ungleichbehanglung bei Vollspaltenböden bei Rinderhaltung

"Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass manche Tiere aufgrund des erhöhten Risikos von Krankheiten nicht auf Vollspaltenböden gehalten werden dürfen, dann muss das für die gleichen Tiere auch gelten, wenn sie nicht für die Zucht verwendet werden", betonte der Landeshauptmann. Er sieht darin eine "sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung zwischen Mast- und Zuchtrindern" im Tierschutzgesetz. Er plant nun, diese im Rahmen eines Normprüfungsverfahrens vom VfGH hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich festgelegten Staatsziel Tierschutz überprüfen zu lassen.

Übergangsfrist in Schweinehaltung: Burgenland könnte erneut vor VfGH ziehen

Auch eine neuerliche Beschwerde wegen des Vollspaltenböden-Verbots in der Schweinehaltung könnte sich Doskozil im Fall der Fälle vorstellen. Für die bis 2040 dauernde Übergangsfrist, die mit 1. Juni 2025 aufgehoben wird, gebe es noch keine neue Regelung. "Sollte es wieder eine lange Übergangsfrist geben, werden wir das Gesetz abermals durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen", kündigte er an. Im Burgenland will Doskozil ein neues Fördermodell erarbeiten, mit dem die Streichung der Mutterkuhprämie kompensiert werden soll. Dieses soll auch die regionale Rinderzucht stärken, qualvollen Tiertransporten einen Riegel vorschieben und die Wettbewerbschancen der heimischen Landwirtschaft verbessern, meinte der Landeshauptmann.

(APA/Red)