US-Politiker zum Abhör-Skandal: "Deutsche sollten dankbar sein"

Die auf Aufklärungsmission über die jüngsten Abhörvorwürfe gegenüber den USA in Washington weilende neunköpfige Delegation von EU-Parlamentariern fühlt sich von den amerikanischen Gesprächspartnern verstanden. Der einzige Österreicher unter ihnen, der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker, bezeichnete die Gespräche mit amerikanischen Regierungs- und Behördenvertretern als “offen und ehrlich”. Es gebe von Seiten der Amerikaner “das ehrliche Bemühen um Aufklärung”. Die USA hätten “unsere Botschaft verstanden. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre müssen in Balance gebracht werden”, so Pirker.

“Schutz deutscher Menschenleben”

Wenig Verständnis zeigt hingegen der republikanische Abgeordnete Peter King: “Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das “Affentheater” nicht mitmachen zu müssen. “Alle Länder machen es”, sagte King mit Blick auf die Aktivitäten der US-Dienste. Er frage sich auch, ob die Deutschen den damaligen Senator Obama bei seinem Berlin-Besuch 2008 ausgespäht hätten.

Mit Blick auf Obamas Unwissen über die Bespitzelung von Merkels Handy sagte King: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass er es nicht wusste.” Merkel soll bis vor wenigen Monaten von der NSA abgehört worden sein – allerdings ohne Wissen Obamas. Das hatte das “Wall Street Journal” unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet.

“Ist Merkel ein Terrorist?”

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach der Behauptung des Weißen Hauses, die Bespitzelung diene dem Anti-Terror-Kampf. “Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun”, sagte Greenwald im CNN-Interview. “Ist Angela Merkel ein Terrorist? Sind 60 oder 70 Millionen spanische und französische Bürger Terroristen?” fragte der Journalist, dem Snowden seine Geheimunterlagen übergeben hat. “Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.” Die US-Regierung hatte die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste am Montag erneut als wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen verteidigt. Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Griechenland: “Haben auch abgehört”

Nicht nur der US-Nachrichtendienst hat seine Alliierten ausspioniert. Auch der griechische Nachrichtendienst (EYP) hat Telefongespräche zwischen US-Diplomaten abgehört, wie der frühere griechische Außenminister, Theodoros Pangalos, am Dienstag sagte. “Ich habe mich sehr dabei amüsiert, vom griechischen Nachrichtendienst mitgeschnittene Gespräche des US-Botschafters in Athen mit seinem Kollegen in Ankara sowie der Zentrale in den USA abzuhören”, erzählte Pangalos am Dienstag dem Radiosender “Vima FM”.

Darin hätten sich die Diplomaten mit “für Jugendliche nicht geeigneten Ausdrücken” über ihn und seine Politik unterhalten. “What is this mother-fucker Pangalos doing”, zitierte Pangalos aus einem dieser abgehörten Gespräche der Amerikaner auf Englisch. Mehr als das, was man allgemein über die amerikanische Politik wusste, habe man beim Abhören dieser Unterhaltungen jedoch nicht erfahren, meinte Pangalos. Er war zwischen 1996 und 1999 griechischer Außenminister.

(APA, DPA, Red.)