Umwelt-Skandal: "Lächerliche Strafe" für Bodensee-Verschmutzer

Nur 5.000 Franken Strafe

Hinter vorgehaltener Hand ist auch von "offensichtlicher Vertuschung" die Rede. Der Fall kam nur aufgrund der Strafe, die das Unternehmen bezahlen muss, an die Öffentlichkeit. Doch genau diese Strafe sorgt jetzt für Unmut bei den Eidgenossen. Denn das Bußgeld für den Vorfall betrug lediglich 5.000 Franken. Weitere 28.000 Franken mussten als Ersatzforderung für die nicht stattgefundene sachgerechte Entsorgung der Chemikalie bezahlt werden.

Bund vs. Kantone

Dazu muss man wissen, 5.000 Franken sind in der Schweiz der maximale Betrag bei Umweltdelikten, die über das Verwaltungsrecht abgewickelt werden. Die geringe Strafe löst in der betroffenen Region Kritik aus. Auch die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann spricht von einer "lächerlichen Strafe" und kritisiert, dass der Betrag zu tief sei. Sie sieht Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Während der Kanton St.Gallen nun vom Bund verlangt, die Bussen für Umweltdelikte zu erhöhen, sieht der Bund die Kantone in der Verantwortung. Es wird argumentiert, dass gesetzliche Grundlagen für härtere Strafen in den Kantonen vorhanden seien.

"Kanton lässt Weltkonzern laufen"

Stefan Schmid vom St. Galler Tagblatt schreibt in einem Kommentar:
"Da lässt der Kanton einen Weltkonzern mit Milliardenumsatz mit einer bescheidenen Busse laufen und verzichtet darauf, Strafverfahren einzuleiten... Kann es sein, dass man hier beide Augen zudrückt, nur weil ein Strafverfahren aufwendig ist? Hat der Kanton möglicherweise Angst, einen guten Arbeitgeber und Steuerzahler zu vergraulen? Darf man hierzulande potenziell die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen gefährden und kommt mit einer Busse von 5000 Franken davon?"

(VOL.AT)