Umweltkatastrophe auf Schweizer Bodenseeseite wirft Fragen auf

Sensibles und artenreiches Ökosystem schützen

Der Fall kam nur aufgrund der Strafe, die das Unternehmen bezahlen muss, an die Öffentlichkeit. Die Ausmaße der Katastrophe sind aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit schwer abschätzbar. Die SPÖ weist darauf hin, wie gravierend dieser Vorfall für ein derartig artenreiches und sensibles Ökosystem wie den Bodensee ist, der zudem Trinkwasserspeicher für mehrere Millionen Menschen ist. 

Welche Schutzmaßnahmen gibt es in Vorarlberg?

Der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner ist Vizepräsident der Sozialistischen Bodenseeinternationale und steht im regelmäßigen Austausch zu den sozialdemokratischen Parteien rund um den Bodensee. Von diesen wurde er auch über den Vorfall informiert. Er spricht sich klar für länderübergreifende Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor derartigen Unfällen aus. Deshalb möchte er wissen, ob der Fall der Vorarlberger Landesregierung bekannt ist und welche Präventions- und Schutzmaßnahmen es bei derartigen Fällen für Natur und Mensch gibt. 

Was weiß die Landesregierung?

Einwallner: "Dieser Fall zeigt deutlich, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Verursacher derartiger Katastrophen sofort die Öffentlichkeit warnen. Darum stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß auch in Vorarlberg die Wasserqualität auf derartige Chemikalien kontrolliert wird und ob sie in diesem Fall von den Schweizer Behörden informiert wurde. Nachdem man bislang nichts davon hört gehe ich nicht davon aus, dass das der Fall ist."

Verursacher zur Verantwortung ziehen

Bemerkenswert findet Einwallner die Tatsache, dass das Bußgeld für den Vorfall lediglich CHF 5.000 beträgt, zudem mussten noch weitere CHF 28.000 als Ersatzforderung für die nicht stattgefundene sachgerechte Entsorgung der Chemikalie bezahlt werden. "Die Abschreckungswirkung derartiger Strafen ist für Konzerne wohl überschaubar. Das kann ja beinahe schon aus der Portokassa bezahlt werden", so Einwallner.

Für länderübergreifende Umweltgesetze

Die gravierende Beeinträchtigung der größten Süßwasserreserve in Mitteleuropa stehe in keinem Verhältnis zu den verhängten Sanktionen. "Die wirklichen Kosten werden einfach auf die Allgemeinheit der Anrainerstaaten abgewälzt – das muss anders gelöst werden. Wir brauchen gerade für derartige Fälle, die länderübergreifend sind, auch gemeinsame Umweltgesetze, die greifen", so Einwallner. "Gerade internationale Verflechtungen erschweren die volle Übernahme von Verantwortung für Umweltskandale massiv. Ohne starke Sanktionsmöglichkeiten gibt es keinen präventiven Schutz. Wenn Sanktionen günstig sind, kann man sich billig freikaufen, ohne die tatsächlichen Kosten begleichen zu müssen. Wir brauchen hier eine bessere Handhabe", stellt Einwallner fest.

Parlamentarische Anfrage in Kantonsrat

Einen ersten Schritt hat der Schweizer Sozialdemokrat Guido Etterlin aus Rorschach bereits ergriffen, indem er eine Anfrage zum Sachverhalt in den Kantonsrat eingebracht hat. "Wir werden in dieser Angelegenheit weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Parteifreunden aus der Schweiz und Deutschland stehen und planen gemeinsame Initiativen und Maßnahmen. Der Fall zeigt deutlich, dass es beim länderübergreifenden Umweltschutz großen Verbesserungsbedarf gibt", so Einwallner.

(VOL.AT)