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Umstrittenes Vorarlberger Immogeschäft beschäftigt Justizministerium

Neos-Nationalratsabgeordneter Loacker brachte Folgeanfrage ein.
Neos-Nationalratsabgeordneter Loacker brachte Folgeanfrage ein. ©VOL.AT/Paulitsch/Sams
Das umstrittene Grundstücksgeschäft in Hard beschäftigt nun das Justizministerium. Neos-Nationalrat Gerald Loacker sieht Ungereimtheiten in Bezug auf die Fragestellung der Staatsanwaltschaft.
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Diese hatte gegen den Vertragserrichter, den Vorarlberger ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera, wegen Betrugs ermittelt, das Verfahren aber im September eingestellt. Kucera hatte in seiner Tätigkeit als Anwalt den Vertrag für das Geschäft zwischen einem damals 96-jährigen Verkäufer und einem ÖVP-Gemeindepolitiker aufgesetzt. Da der Verkaufspreis sehr niedrig war und der Senior unter Demenz litt, bestand Betrugsverdacht.

Fragestellung wirft für NEOS Fragen auf

Die Folgeanfrage an das Justizministerium hängt Loacker an der Fragestellung der Staatsanwaltschaft an den Sachverständigen Reinhard Haller auf, berichteten die “Vorarlberger Nachrichten” (Mittwochausgabe). Dieser sei etwa gefragt worden, ob eine etwaige Geschäftsunfähigkeit für außenstehende Personen hätte erkennbar sein müssen. Die Frage danach, ob die Beschuldigten Sachverständigenwissen angewendet hätten, fand Loacker “eigenartig”. Vielmehr will der Neos-Abgeordnete wissen, warum die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass ein Betrug nur dann in Betracht käme, wenn die Beschuldigten die Geschäftsunfähigkeit erkennen konnten, und nicht bereits dann, wenn “das Opfer hochbetagt und psychisch auffällig” sei.

Ist Staatsanwaltschaft befangen?

Zusätzlich stellt Loacker eine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in der Sache in den Raum. Die “Gefahr des Anscheins der Voreingenommenheit” habe die Behörde unterschätzt. Vom Justizministerium will er deshalb wissen, ob und von wem eine mögliche Befangenheit geprüft worden sei.

Geschäft wurde gestoppt

Im Oktober vergangenen Jahres war durch einen Zeitungsartikel publik geworden, dass der 96-Jährige 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an den Gemeindepolitiker, einen Landwirt, verkaufen wollte – für 50.000 Euro. Ortsüblich waren damals 550 Euro pro Quadratmeter. Das Geschäft wurde gestoppt, weil der Sohn des Verkäufers, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters anmeldete. Das Landesgericht Feldkirch hob den Verkauf wegen Geschäftsunfähigkeit des Seniors erstinstanzlich auf, nach einer Berufung am Oberlandesgericht Innsbruck wird der Fall in Feldkirch neu verhandelt.

Kucera kann sich Vorwürfe nicht erklären

Gegenüber den “VN” sagte Kucera abermals, dass er sich die Vorwürfe gegen ihn “weder als Anwalt noch als Abgeordneter” habe erklären können. Er betonte, dass er den Vertrag nicht ausverhandelt, sondern nur den Vertragstext “nach den ausgehandelten Vorgaben der Vertragsparteien geschrieben” habe. Den 96-Jährigen habe er dabei nicht kennengelernt.

Noch offen ist die Entscheidung der Rechtsanwaltkammer, bei der Kucera zu der Causa Selbstanzeige eingebracht hat. Diese hatte ihre Untersuchungen in dem Disziplinarverfahren bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ruhend gestellt.

(APA/Red.)

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