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Politik

U-Ausschuss: Schmid kommt am 3. November

24.10.2022 12:54 (Akt. 24.10.2022 16:28)
Thomas Schmid muss sich im ÖVP-U-Ausschuss unter anderem auch vor Nina Tomaselli (Grüne) verantworten.
Thomas Schmid muss sich im ÖVP-U-Ausschuss unter anderem auch vor Nina Tomaselli (Grüne) verantworten. ©APA
Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen.

Seine Befragung ist für den 3. November anberaumt, bestätigten mehrere Seiten einen entsprechenden Tweet von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Schmid hatte durch seine Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet.

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Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens. Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen worden waren.

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(APA)

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