"LG aus Ibiza!" – neue Chat-Protokolle von LH Wallner und Schmid

Wallner-Chats mit Schmid?

Inzwischen wurde außerdem bekannt, dass Landeshauptmann Wallner ebenfalls mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid mehrfach mittels Kurznachrichten kommunizierte. Die Nachrichten liegen VOL.AT vor, sowie weitere aus dem Strafakt in der Causa. Vordergründig ging es um eine Steuerprüfung der Illwerke/VKW und eine Nachzahlung. In seiner Funktion als Eigentümervertreter habe er aber zurecht beim Finanzministerium interveniert, um einer Klage gegen die Republik und einem kostspieligen Rechtsstreit entgegenzuwirken, wie der Sprecher des Landeshauptmanns auf VOL.AT-Anfrage bestätigt.

Schmid: "LG aus Ibiza" –
Wallner: "Danke wir hören uns"

Umso interessanter dürfte aber der Ton sein, der in den Kurznachrichten herrscht, und manchmal nach wenig offizieller Kommunikation zwischen Vertretern des Landes, der Steuer oder der Staatsspitze klingt. Besonders im Kampf um das Verhindern eines Dividendenausfalls des Landesunternehmens sprechen die Chats eine deutliche Sprache:

Thomas Schmid an den LH (9. Juli 2018): "Lieber Markus,
Ich rufe um 9.30 'xx' an und melde mich gleich danach verlässlich bei dir. LG aus Ibiza, Thomas" (xx ... Vertreter des Finanzamts Feldkirch)

LH an Thomas Schmid (9. Juli 2018): "Danke. Wir hören uns. LG Markus"

Steuerberater der Illwerke an Schmid (26. Juli 2018): "Lieber Thomas! Gibt es etwas Neues zur Beruhigung eines sehr westlichen LH? Ich bin die nächsten drei Wochen auf Urlaub aber natürlich erreichbar, hoffe du kannst zwischendurch auch mal ausschalten! Liebe Grüße"

Schmid an Steuerberater (Illwerke) (26. Juli 2018): "Läuft gut!!
Alles im Griff! LH ist auch happy"

Steuerberater an Schmid (26. Juli 2018): "Bitte hore gerade: das Jahr 2010 sollte nächste Woche noch geregelt werden (der Herr 'xx' dürfte on track sein). Wichtig dass wir das auch noch ins Finale bringen, der LH ist glaube ich nur wirklich happy wenn sie heuer noch den Dividendenausfall nachholen können, da brauchen sie die AR Sitzung September – wir arbeiten gerade dran. Ja das haben wir über .. 'yy' eingehängt und über 'zz'"

Schmid an Steuerberater (26. Juli 2018): "Denen gebührt das Lob"

Steurerberater an Schmid (26. Juli 2018): "Sag ich ihnen sehr gerne. Das ist Orden- verdächtig!"

Wallner reagiert mit Stellungnahme und verteidigt das Interesse als Eigentümerverter

Auf VOL.AT-Nachfrage antwortete der Landeshauptmann:

"Aus meiner Sicht hat sich am Sachverhalt nichts geändert. Denn wie ich öffentlich bereits mehrfach erläutert habe, hatte ich im Zuge des Verfahrens mit mehreren Personen Kontakt – mit dem Sektionschef, dem Minister und auch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums. Diesen habe ich in meiner Rolle als Eigentümervertreter die Wichtigkeit und die weitreichende Bedeutung dieser ungeklärten Steuerfrage für Vorarlberg klar gemacht.

Dabei handelt es sich keineswegs um politische Intervention, sondern um das legitime Vertreten von Landesinteressen – etwas, das zu den ureigensten Aufgaben eines Landeshauptmannes gehört. Dies erkennt man auch an den Inhalten der SMS.

So war es meine Pflicht, das Finanzministerium darüber zu informieren, dass das Land Vorarlberg die plötzlich geänderte Rechtsmeinung des Bundes und den damit verbundenen Steuerbescheid mit allen Rechtsmitteln bekämpfen wird.

Fünf Rechtsgutachten von renommierten Universitätsprofessoren kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Feststellungen der Großbetriebsprüfung unrichtig sind. Auch darauf habe ich in den Gesprächen hingewiesen und deshalb auf eine Lösung gedrängt, bevor das Land Vorarlberg den Rechtsweg bestreitet. Unsere Rechtsansicht und das damit verbundene Heimfallsrecht wurden in den Jahren 2020 und 2021 übrigens sowohl von der Finanzverwaltung, als auch von der Betriebsprüfung bestätigt."

(VOL.AT)