Thomas Schmid erhebt schwere Vorwürfe gegen Kurz

Schmid suchte bereits im Frühjahr bei der Staatsanwaltschaft um Kronzeugenstatus an und behauptet, einen Sinneswandel bei sich selbst vollzogen zu haben. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren", sagt Schmid.

"Ein ganz wesentlicher Punkt, der mich zum Umdenken bewegt hat, war, dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen", so Schmid laut Protokoll. Und er habe sich von Kurz benutzt gefühlt. Kurz habe ihn nach seinem Ausscheiden aus der ÖBAG und den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 unter Druck gesetzt, "die ganze Schuld auf mich zu nehmen" und ihn, Kurz, schriftlich zu entlasten. Das habe er aber nicht gemacht.

"Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt"

Nun belastet Schmid den früheren Kanzler. Kurz habe gewusst, dass seine Mitarbeiter Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. "Ja, das war ihm klar. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt."

Die Idee zum sogenannten "Beinschab-Tool" habe er erstmals mit Kurz zu dessen Zeit als Außenminister, also jedenfalls vor März 2016 besprochen. Kurz sei davon fasziniert gewesen, dass diverse Akteure unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eng mit der Meinungsforscherin Sophie Karmasin zusammengearbeitet hätten, was ihnen Einfluss auf Umfrageergebnisse ermöglicht hätte. Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. Kurz sei klar gewesen, dass es nur über das Finanzministerium finanziert werden könne, so Schmid. "Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen."

Einschätzung von Investigativjournalistin Ulla Kramer-Schmid (ORF) und Claudia Dannhauser (ORF)

Schmid sagt weiters aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei ihm interveniert habe, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."

Kurz' Anwalt Werner Suppan wies die Aussagen zurück. "Die von Schmid aufgestellten Behauptungen sind falsch. Er hofft vielmehr, indem er alle anderen anpatzt und beschuldigt den Kronzeugenstatus erwirken zu können. Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden."

"Einige Politiker und Unternehmer werden jetzt schlaflose Nächte haben"

Auch Benko im Visier

Die Aussagen von Schmid, der seit Juni 15 ganztägige Vernehmungen hinter sich hat, haben auch weitere Ermittlungen und Hausdurchsuchungen nach sich gezogen. Nach Informationen der "Kronen Zeitung" befand sich darunter René Benkos Signa Holding. Es geht um Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue.

In einer von zwei Causen wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein "österreichischer Unternehmer" dem damaligen Finanz-Generalsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.

Vorwurf der Untreue

In einem weiteren Komplex wird laut WKStA wiederum gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums budgetäre Mittel zur Finanzierung von "parteipolitisch motivierten Beratungskosten" eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen "im Interesse einer politischen Partei" verwendet haben. In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung.

Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die WKStA am Dienstag mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid "umfassend" befragt wurde, betonte die WKStA.

Rechtsexperte und Politologe zu Thomas Schmid

Im sogenannten Casag-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen in der Inseratenaffäre. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen.

Interessant ist, dass im ersten öffentlich gewordenen Teil der Einvernahme Schmid zu "einzelnen Tatvorwürfen" und "Faktum Wolf" sagt: Die im Akt dargestellte Verdachtslage treffe zu. Details dazu sind allerdings noch nicht publik. Gegen den Investor Siegfried Wolf wird wegen eines Steuernachlasses ermittelt.

(APA)