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Thema Wohnen erhitzt in der Landespolitik die Gemüter

NEOS bezweifeln Treffsicherheit der Wohnbaupolitik
NEOS bezweifeln Treffsicherheit der Wohnbaupolitik ©VOL.AT ; Canva
Die galoppierenden Wohnkosten haben in Vorarlberg zu einem Schlagabtausch zwischen regierender ÖVP und den NEOS geführt.
Streit zwische NEOS und ÖVP
NEOS für Flexi-Mietkauf-Modell

Während Wohnbau-Landesrat Marco Tittler (ÖVP) die Landesförderungen in einer Anfragebeantwortung als "treffsicher und effizient" verteidigt, bezweifeln die NEOS das. Sie forderten Erleichterungen beim Erwerb von Wohnungseigentum vor allem für junge Menschen. In einer dringlichen Anfrage wollen die NEOS das am Mittwoch im Landtag diskutieren.

NEOS: Eigentum für Junge nicht mehr leistbar

Junge Menschen und Familien in Vorarlberg drohten angesichts steigender Wohnkosten und schleppender Einkommensentwicklung zu "Modernisierungsverlierern" zu werden, weil für sie, anders als ihre Eltern, Wohneigentum durch Erwerbsarbeit nicht mehr leistbar sei, so die NEOS-Landtagsabgeordneten Garry Thür und Johannes Gasser. Die Vorarlberger Wohnbaupolitik sei darauf zu wenig abgestimmt. Die Einkommen der 20- bis 39-Jährigen stagnierten, zudem stiegen die Mietpreise von 2010 bis 2020 um 45 Prozent bei einer Inflation von knapp 20 Prozent. Diese Entwicklung sei längst auch in Vorarlberg und im Mittelstand angekommen. In keinem anderen Bundesland seien die Mietkosten pro Quadratmeter so hoch wie in Vorarlberg, so die NEOS unter Berufung auf Erhebungen des Thinktank "Agenda Austria". Und die Immobilienpreise seien allein im ersten Quartal 2021 um 12,3 Prozent gestiegen.

NEOS wollen mehr Flexibilität

Hier sei nicht nur der Bund, sondern auch das Land gefordert, so die NEOS. Man wolle eine Wohnbauförderung, die auf erstmalige Wohnungskäufer ausgerichtet sei und mehr Flexibilität. Durch Landesförderungen, aber auch Mietkauf-Modelle, sei man langfristig an eine bestimmte Wohnung gebunden, deshalb komme für Junge ein Wohnungskauf erst dann infrage, wenn sie langfristig sesshaft werden wollen. Derzeit verpuffe bis dahin viel Geld in der Miete. Es brauche mehr Subjekt- statt Objektfinanzierung, waren die NEOS für eine "Mitnahme" der Erstförderung.

Weiters forderten sie eine Reduktion der Nebenkosten beim Immobilienkauf, hier sei die Bundesregierung gefragt. Eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung würde den sozial ausgerichteten Wohnbau sicherstellen. Auch bei der Wohnbauhilfe seien immer weniger die Jungen die Profiteure. "Während die Mietpreise seit Jahren davongaloppieren, sinkt die Zahl der Haushalte in Vorarlberg, die Wohnbeihilfe bekommen, in den letzten fünf Jahren um zehn Prozent. Die Ausgaben dafür stagnieren. Wie ein Landesrat da von effizient und treffsicher sprechen kann, ist für mich realitätsfremd", so Gasser.

ÖVP sieht sich auf richtigem Kurs

Landesrat Tittler hielt dem entgegen, Bauen und Wohnen hätten weiter hohe Priorität und seien wesentliche Schwerpunkte der Landesregierung. Ab 2023 seien größere Systemumstellungen vorgesehen, die Vereinfachungen bei den Förderungen bringen sollen und dem Wohnungsmarkt Rechnung tragen. Die Funktion der Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument solle dabei gewahrt bleiben. Die drei gemeinnützigen Wohnbauträger leisteten einen wesentlichen Beitrag, so seien 2020 und 2021 rund 900 Wohnungen fertiggestellt worden. Wohnbauhilfe hätten 20212 insgesamt 9.112 Haushalte erhalten. VP-Wohnbausprecher Harald Wittwer erklärte, die NEOS-Kritik an Tittler in der Sache sei falsch, diese lenke von eigener Konzeptlosigkeit ab. Dass die Zahl der Wohnbeihilfebezieher sinke, habe mit steigenden Einkommen dank Steuerreform und Familienbonus zu tun.

(APA)

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