Terrorprozess rund um Vienna Pride vorerst vertagt

Die Verhandlung gegen ein 20- und ein 22-jähriges Brüderpaar wurde am Dienstag vertagt. Als Grund nannte das Gericht die Einholung eines IT-Gutachtens. Den beiden österreichischen Staatsbürgern werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zur Last gelegt.

Bereits Mitte Juli war ein dritter Angeklagter, ein 16-Jähriger, zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Anschlag auf Regenbogenparade in Wien stand laut Anklage nicht unmittelbar bevor

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein angeblich in einer radikal-islamistischen Telegram-Gruppe geführter Austausch über mögliche Anschläge. Ein konkreter Attentatsversuch auf die Vienna Pride am 17. Juni 2023 sei jedoch laut Staatsanwaltschaft nicht Bestandteil der Anklage.

Die drei Jugendlichen sollen sich laut Ermittlungen über die Plattform „psychology1444“ mit anderen radikalisierten Personen, darunter ein Selbstmordattentäter aus der Ukraine, vernetzt und Gewaltfantasien ausgetauscht haben.

Der 20-jährige Erstangeklagte soll geäußert haben, in Tschechien eine Kalaschnikow AK-47 und ein großes Messer beschaffen zu wollen, um einen Anschlag auf die Pride-Parade zu verüben. Zudem habe er seit März 2022 IS-Propaganda über soziale Netzwerke verbreitet.

IS-Gruppenzugehörigkeit bestritten

Die Verteidigung der Brüder bestreitet deren Beteiligung an der genannten Telegram-Gruppe. Auch das Vorliegen konkreter Anschlagspläne sei nicht gegeben.

Die Anklage hält dagegen: Die Brüder hätten unter anderem durch Gewaltaufrufe in Chats, durch Unterstützung eines mutmaßlichen Attentäters und durch das Anfertigen einschlägiger Bilder mit der islamistischen Tauhid-Geste ihre Gesinnung demonstriert.

Ermittlungen durch internationale Hinweise

Aufmerksam geworden war die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) durch einen ausländischen Partnerdienst, der Zugriff auf die Telegram-Inhalte hatte.

Hausdurchsuchungen wurden nach der Regenbogenparade durchgeführt. Die Öffentlichkeit wurde am Folgetag in einer Pressekonferenz informiert. Die drei Jugendlichen wurden kurz nach ihrer Festnahme wieder freigelassen – mangels dringenden Tatverdachts.

Der weitere Prozessverlauf hängt nun vom IT-Gutachten ab. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

(APA/Red)