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Taxistreit: Wintersaison für Taxiunternehmen gesichert

Unterstützung durch Hoteliers
Unterstützung durch Hoteliers ©Hagen
Feldkirch - Durch einen Einspruch mit aufschiebender Wirkung dürfen die Vorarlberger Taxibetriebe auch in der kommenden Wintersaison 2013/14 Gäste am Flughafen in Zürich abholen.
Noch keine Lösung im Taxistreit
Taxistreit geht in nächste Runde
Niederlage für Vlbg. Taxifahrer

Das gab die Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKV) am Donnerstag bekannt. Die Schweizer Kantonal-Verwaltung Bülach hatte festgestellt, dass die gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch österreichische Firmen ab dem Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei.

Der sogenannte Taxistreit um den Schweizer Flughafen Zürich-Kloten dauert bereits seit über drei Jahren an. 50 Jahre lang waren Taxifahrten ab Zürich-Kloten für österreichische und deutsche Taxler Usus – bis die Schweizer Kollegen sich auf einen Staatsvertrag aus dem Jahr 1958 beriefen. Das darin festgehaltene Verbot untersagt Taxis, Limousinen und Personenwagen bis zu neun Sitzplätzen aus Österreich und Deutschland das gewerbsmäßige Abholen von Fahrgästen von Orten, die weiter als fünf Kilometer von der deutschen und zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegen – von Vorarlberg bis Zürich-Kloten sind es etwa 100 Kilometer.

Taxi-Fahrten widerrechtlich

Mitte 2010 erklärte die Stadt Kloten, das Verbot ab Anfang 2011 umsetzen zu wollen, eine in weiterer Folge von der Schweiz ausgearbeitete Kompromissregelung trat nie in Kraft. Am 7. Februar 2013 kam der Bezirksrat Bülach (Verwaltungsbehörde) zum Schluss, die gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch österreichische und deutsche Taxiunternehmen ab dem Flughafen Zürich-Kloten sei widerrechtlich. Daraufhin engagierte die Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKV) den Schweizer Rechtsprofessor Urs Saxer aus Zürich, der den Einspruch gegen den Bescheid ausarbeitete. Die Schweizer hatten laut WKV behauptet, dass der Staatsvertrag bis 2001 eingehalten worden sei, was aber freilich widerlegt werden könne.

Rückendeckung für ihre Bemühungen erhält die WKV auch von der Hotellerie am Arlberg. Die heimischen Taxiunternehmen gewährleisteten durch ihre Erfahrung mit Eis und Schnee eine komfortable und sichere Anreise, argumentierten die Hotelbetreiber. Zudem könnten die Taxilenker jederzeit Auskunft über die aktuelle Situation im Ort geben. Würden den Arlberger Taxiunternehmen die Fahrten in die Schweiz untersagt, so werde man allen Gästen eine Anreise über Innsbruck, München oder Friedrichshafen empfehlen, hieß es

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