Tatmotiv statt Nationalität: "Uns reicht's" fordert mehr Menschlichkeit im Asylrecht

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Rechtsstaatlichkeit à la carte gibt es nicht, ist sich die "uns reicht's", die Bewegung für demokratische und menschliche Politik sicher. Am Freitagvormittag wurden bei einer Pressekonferenz Fragen dazu geklärt.
Pressekonferenz "Uns reicht's"
Rechtsstaatlichkeit à la carte
Kickl bejubelt Asyl-Bilanz
Kickl hinterfragt rechtsstaatliches Prinzip

Die Organisatoren der Sonntagsdemos, vernetzt durch “uns reicht’s”, zeigen sich alarmiert von den Aussagen Kickls, der Rechtsstaatlichkeit offen in Frage stellt. Die Forderung Kickl nach der Gesetze der Politik folgen müssen stößt bei der Bewegung sauer auf. Als Sprachrohr für tausende Menschen wird “uns reicht’s” daher mit Sonntagsdemonstrationen in ganz Vorarlberg aktiv.

Falsches Bild vermittelt

Besonders die Themen Rechtsstaatlichkeit, Gewalt und Menschlichkeit liegen der Bewegung am Herzen. Auch sieht sie es als wichtig an, die, von der Bundesregierung gezielte, Vermischung der Themen Gewalt und Asyl aufzuklären. Der Öffentlichkeit werde bewusst ein falsches Bild vermittelt.

Bedrohlicher Wertewandel

Bedrohlich sei auch der Wertewandel in der jetztigen Legislaturperiode. Die Organisation fordert die Politik in Österreich dazu auf, gegen diesen Werteverfall aufzutreten. Besonders Kickl solle anerkennen, dass es keine Rechtsstaatlichkeit à la carte gebe und er Gesetze nicht “nach seinem Geschmack und Gutdünken auf seine Speisekarte nimmt”.

Rechtsberatung erhalten

Für die Organisatoren der Demonstrationen sind auch die Pläne des Ministers, den Asylwerbern eine unbabhängige Rechtsberatung zu verweigern, zu überdenken. Diese Zukunftspläne widersprächen zutiefst dem Rechtsprinzip der Gewaltenteilung.

Tatmotiv statt Nationalität

Auch mit der Behauptung von Außenministerin Kneissl, nach der es ohne die Migrationskrise von 2015 weniger Gewalt an Frauen gäbe, wird aufgeräumt. Man solle die Aufmerksamkeit im Fall von Gewalt auf Tatmotive und nicht auf die Nationalität des Täters legen, auch einen Blick auf die Zahlen der Kriminalstatistik Österreichs werfen.

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