Stadt Bregenz sieht Reichart im Recht, Rauth kontert

Auf die Frage, ob man hier einen privaten Rachefeldzug aufgrund persönlicher Differenzen befeuert, informiert Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch gegenüber VOL.AT, dass es sich lediglich um Material handle, dass man den Grünen, ÖVP und NEOS zugespielt habe. Auch würde es sich nicht um eine Verletzung von persönlichen Briefgeheimnissen drehen, da es im Vorfeld klare Absprachen gegeben hätte, dass Wolfgang Fetz aufgrund seiner brisanten Vergangenheit im städtischen Kulturbetrieb keine honorierten Aufträge mehr zu verrichten habe. Damit spielt sie auf Vorwürfe von veruntreuten Geldern in sechsstelliger Höhe an, die ihm im Zuge einer Tätigkeit bei einem Bregenzer Kulturverein angelastet würden.

„Dass nun hinter dem Rücken noch dazu Bundesfördermittel erschlichen wurden, hat uns dazu veranlasst, sämtliche Kontrollinstanzen auf den Plan zu rufen“, schließt die Bregenzer Spitzenpolitikerin der Grünen.

Konter der Stadt
Bregenz im Wortlaut

Die Landeshauptstadt Bregenz nimmt zu den medial vorgetragenen Vorwürfen an die Leiterin des Kulturservice Bregenz, Mag. Judith Reichart, wie folgt Stellung: Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Auftrag an den früheren Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Fetz, gegen Bezahlung eines Honorars beratend bzw. projektbezogen tätig zu sein. Ein solcher Auftrag hätte vom zuständigen politischen Gremium beschlossen werden müssen. Die Notwendigkeit dieser Voraussetzung müsste auch Dr. Fetz aus seiner 25-jährigen Tätigkeit bei der Stadt bekannt sein. Selbstverständlich hätte sich Mag. Judith Reichart, die die Expertise von Dr. Fetz kennt und schätzt, im Vorfeld einer möglichen Beschlussfassung unterstützend dafür eingesetzt. Dies geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Mag. Reichart und Dr. Fetz hervor, der dienstrechtlich und zivilrechtlich von Stadtamtsdirektor Mag. Florian Bachmayr-Heyda geprüft wurde. Von allen Beteiligten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass es nie zum fraglichen Beschluss gekommen ist. Hier wurde nicht, wie vorgeworfen, an den zuständigen Gremien der Stadt „vorbeigehandelt“. Allfällige Honorarforderungen wurden von der Stadt bereits im August 2021 zurückgewiesen.

Der „Kunst-Stadt-Raum Kunstverein“ wurde im Mai 2021 von Kulturstadtrat Mag. Michael Rauth und Mag. Judith Reichart gegründet, um Fördergelder diverser Subventionsgeber zu lukrieren, wie in vielen vergleichbaren Fällen üblich. Anträge auf Förderung wurden erst nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister genehmigt. Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, die Aufrechterhaltung des Kulturangebotes auf anderem Wege sicherzustellen. In diesem Fall würden der Verein aufgelöst und Subventionsgelder zurückgezahlt. Von einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel kann daher nicht gesprochen werden.

Selbstverständlich hat die Stadt größtes Interesse daran, dass alle Vorgänge transparent und rechtens sind. An einer Aufklärung allfälliger Ungereimtheiten durch damit befasste Behörden werden die Stadt und natürlich auch die Leiterin des Kulturservice aktiv mitarbeiten.

ÖVP-Stadtrat Rauth dementiert und legt gegen Judith Reichart nach

Das kann Kulturstadtrat Michael Rauth nicht bestätigen, im Gegenteil: "Der Verein wurde erst am 3. August gegründet, damals noch ohne gewählten Vorstand. Dass sich Frau Reichart als Geschäftsführerin ausgegeben hat, hätte nie passieren dürfen, da es ja gar keinen Vorstand gab, der sie hätte wählen können. Auch von den von ihr angefragten Förderungen vom Land in Höhe von 45.000 Euro und von der Stadt in Höhe von 80.000 Euro wurde ich nicht in Kenntnis gesetzt. Natürlich stehe ich als Kulturstadtrat dafür ein, dass wir mehr Gelder für den Kulturbetrieb lukrieren können. Nach diesen Vorgängen habe ich aber für mich entschieden, meine persönliche Reißleine zu ziehen und mich aus dem Verein zurückzuziehen."

Auch auf die bereits länger im Raum stehenden Vorwürfe, Reichart habe Gelder vom Bregenzer Kunstverein für ein nie erschienenes Buch erhalten, bekam VOL.AT eine Stellungnahme von Präsident Jürgen Weishäupl: "Wir sind mitten in vertiefenden Rechnungsüberprüfungen und sehen uns die Sachlage genau an. Es gab damals ein Anstellungsverhältnis, z.B. in Form von Tätigkeiten bei der Archiv-Aufarbeitung. Ich kann aber bis dato keine Vorwürfe gegenüber irgendjemandem bestätigen."

(VOL.AT)