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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

Gegen Rechtsanwalt Anton Schäfer wird wegen Verleumdung ermittelt.
Gegen Rechtsanwalt Anton Schäfer wird wegen Verleumdung ermittelt. ©VN/Paulitsch
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Anwalt. Wie der "ORF Vorarlberg" berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen einen Anwalt, der an der Aufhebung des Bettelverbotes in Bludenz durch den Verfassungsgerichtshof mitgewirkt hat.
VfGH kippt Bettelverbot in Bludenz

Der Angezeigte: der Dornbirner Rechtsanwalt Anton Schäfer. Nach der Aufhebung des Bettelverbotes in Bludenz habe er mit Reaktionen gerechnet. Dass die Staatanwaltschaft nun wegen Verleumdung gegen ihn ermittelt, bringt er in Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Retourkutsche

Anwalt Schäfer vermutet eine Retourkutsche. Im Vorjahr habe er die Stadtpolizei Dornbirn angezeigt, da diese damals eine ältere Frau aus der Volksgruppe der Roma rechtswidrig verhaftet habe. Die Frau sei in Schubhaft genommen worden, obwohl diese nicht hafttauglichgewesen sei. Mittlerweile habe der Verwaltungsgerichtshof zwar festgestellt, dass sowohl Verhaftung, als auch Abschiebung rechtswidrig erfolgt seien. Das Verfahren gegen die Stadtpolizisten sei jedoch eingestellt worden und dem Fortsetzungsantrag keine Folge gegeben worden, berichtet der “ORF Vorarlberg”.

(red)

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