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St. Gallen führt Autonummernscanner ein: Neue Fahndungsmaßnahme zur Ermittlung

St. Gallen will Autonummern scannen
St. Gallen will Autonummern scannen ©KAPO St. Gallen / Canva
Die St. Galler Regierung hat die Weichen für die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung gestellt, im Rahmen einer Revision des Polizeigesetzes. Dieser Schritt soll es ermöglichen, stationäre Scanner zur Kontrolle von Autonummern an Autobahnen zu installieren.

Die St. Galler Regierung hat im Zuge einer umfassenden Überarbeitung des Polizeigesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung geschaffen. Dieser Schritt unterscheidet St. Gallen von seinem Nachbarn Thurgau, in dem solche Autonummernscanner bereits in Gebrauch sind.

Stationäre Scanner an Autobahnen

Die geplanten stationären Scanner zur Kontrolle von Autonummern könnten an Autobahnen fest installiert werden. Die automatisierte Verkehrsüberwachung, wie von der Regierung vorgeschlagen, könnte für Ermittlungen, Fahndungen und Sofortmaßnahmen, beispielsweise bei Suiziddrohungen, "gewinnbringend eingesetzt werden". Dies geht aus dem revidierten Polizeigesetz hervor, das sich derzeit noch in der Vernehmlassung befindet und bis zum 27. Oktober diskutiert wird.

Erfahrungen aus anderen Kantonen und Bundesgerichtsurteil

Das Scannen von Autonummern ist bereits in verschiedenen Kantonen wie dem Thurgau etabliert. Das Bundesgericht hat sich wiederholt mit dieser Praxis auseinandergesetzt, zuletzt in einem Urteil im November 2022 zur Anwendung im Kanton Solothurn. In diesem Urteil wurden präzisere Rahmenbedingungen gefordert, die im aktuellen Entwurf berücksichtigt wurden, wie in der Botschaft erläutert.

Schutz der Privatsphäre und hochauflösende Kameras

Ein sensibles Thema in Bezug auf die automatisierte Fahrzeugfahndung betrifft die Aufnahme von Personen in den Fahrzeugen, die zusammen mit den Kontrollschildern erfasst werden könnten. Dies könnte je nach Einsatz hochauflösender Kameras möglich sein. Das Bundesgericht verlangte, dass der Zweck für die Verwendung solcher Bilder ausdrücklich geregelt wird.

Der St. Galler Entwurf stellt sicher, dass die Aufnahmen unverzüglich verschlüsselt werden und nur die notwendigen Bildteile - in der Regel der Ausschnitt mit den Kontrollschildern - für den Abgleich mit Fahndungsdatenbanken verwendet werden dürfen, wie von der Regierung erläutert.

Datenlöschung und Zugriff auf Bilder

Sollte es keinen Treffer in den Datenbanken geben, werden die Aufnahmen automatisch innerhalb von Sekunden gelöscht. Nur im Falle eines Treffers wird der Zugriff auf das gesamte Bild gestattet.

Beschränkungen und Zweckmäßigkeitsprüfung

Es gibt weitere Beschränkungen: Mobile Geräte für die automatisierte Fahrzeugfahndung dürfen höchstens zehn aufeinanderfolgende Tage am gleichen Standort eingesetzt werden. Stationäre Apparate, die an Autobahnen installiert sind, müssen einmal jährlich auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.

Nicht für Verkehrsübertretungen vorgesehen

Im Entwurf betont die Regierung, dass die Geräte nicht für die Überwachung von Verkehrsübertretungen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Überfahren eines Rotlichts vorgesehen sind. Über die Annahme dieser Vorlage wird der St. Galler Kantonsrat in einer der kommenden Sessionen entscheiden.

(VOL.AT)

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